Kommentar zur Energiewende
Gabriels Reförmchen

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. In großer Harmonie. Doch der Kompromiss darf erst der Anfang sein. Vor allem drei Punkte muss Energieminister Gabriel zügig angehen.
  • 10

Man stelle sich zwei Boxer vor, die erst kraftstrotzend und mit lautem Getöse in einem Hinterzimmer verschwinden – und nach drei Stunden Arm in Arm und ohne einen Kratzer aus dem Ring steigen. Dann ist offensichtlich, dass es keinen Kampf gegeben hat. Vergleichbar ist die Situation mit dem Gipfeltreffen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Auseinandersetzung keine blauen Augen geholt. Der Grund: Sie sparen ihre Kraft für die wirklich großen Gefechte, die die Reform für sie noch bereithält.

Denn die Kompromisse von Dienstagnacht waren trotz allen Getöses im Vorfeld eine der leichteren Übungen. Zumal Gabriel für jeden aufmüpfigen Landesfürsten die geeignete Beruhigungspille dabeihatte. Aufgeweicht wurde die strikte Deckelung beim Ausbau der Windkraft und bei Biogas-Anlagen – das eine freut die Nordländer, das andere Bayern und Thüringen. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können. Sogar die Südländer können weiter auf Windräder setzen, da schlechtere Standorte mit weniger Windstunden höher vergütet werden.

Mit diesen Zugeständnissen hat sich Gabriel die Rückendeckung der Länder erkauft. Sie werden die EEG-Reform nicht weiter behindern – eine Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bleibt der Regierung erspart. So kann das Kabinett die neuen Leitlinien für die Ökostrom-Förderung wie geplant am kommenden Dienstag beschließen, im August sollen sie in Kraft treten.

Gabriel ist es gelungen, bei der Energiewende eine neue Runde einzuläuten. Wenn Ausbauziele gedeckelt werden, heißt das nichts anderes, als dass der Ausbau nun mehr gezielt gesteuert werden. Die Phase des Anschubs ist geschafft. Nun geht es darum, den Ausbau auf besonders geeignete Landstriche zu beschränken.

Allerdings können die Beschlüsse von Dienstagnacht nur der erste Schritt sein. Denn neben Einschnitten bei der Förderung für Biomasse und Windenergie an Land gibt es weitere Bausteine des EEG, die Gabriels Energieexperten mehr Arbeit bereiten.

Baustein 1: Die Industrie-Rabatte für energieintensive Betriebe beim Ökostrom. Diesen Kampf muss Gabriel aber nicht mit den Ministerpräsidenten, sondern mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia führen. Schon an diesem Mittwoch reist der deutsche Energieminister deshalb nach Brüssel. Die EU sieht durch Rabatte bei den Energiewendekosten für die Industrie eine Verzerrung des europaweiten Wettbewerbs durch den Staat – in Deutschland sieht man darin ein zwingend notwendiges Instrument, um die Nachteile der Unternehmen durch die deutsche Energiewende abzufedern. Brüssel hat bereits durchblicken lassen, dass 65 Branchen weiter Rabatte bekommen könnten. Nun geht es um das Volumen. In diesem Jahr belaufen sich die Rabatte auf insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Für stromintensive Unternehmen ist diese Ausgleichsregel unverzichtbar.

Baustein 2: Der Netzausbau gehört zu den in jüngster Zeit am meisten diskutierten Folgen der Energiewende. Unter anderem müssen neue Hochspannungsleitungen gebaut werden, um Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu bringen. In vielen Gemeinden vor allem in Bayern regt sich Widerstand gegen die Trassen. Den gilt es zu befrieden.

Baustein 3: Stetig steigende Strompreise frustrieren viele Deutsche. Die Kosten-Diskussion dominiert immer mehr die Debatte über die deutsche Energiewende. Für Geringverdiener ist Strom zum Luxus-Gut geworden. Netto zahlen die Bürger derzeit 6,24 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, rund die Hälfte des Strompreises von etwa 28 Cent machen Umlagen, Rabatte, Strom- und Mehrwertsteuer aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2011 von einer Obergrenze bei der Ökostrom-Umlage von 3,5 Cent gesprochen. Ehrlichkeit und ein sozialer Ausgleich sind angebracht.

Gabriel weiß, dass er bei der Energiewende keine Pause einlegen kann. „Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen“, verspricht er. Dass müssen sie auch – damit aus dem Reförmchen noch eine richtige Reform wird.

Kommentare zu " Kommentar zur Energiewende: Gabriels Reförmchen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Goldschmied fabian gucken. Dann prof. bernd senf "tiefere ursachen der weltfinanzkrise", andreas popp "danistakratie" und mario fleischmann "das zwangsgeldsystem". Wenn mans dann verstanden hat, findet man noch unzähliges im www dazu, wie z.b. gugeln -> "sklaven ohne ketten opel" Wer dann noch richtig schmunzeln möchte zieht sich noch die exportdaten in bezug auf den momentanen Target II saldo rein.----------------

  • Zitat : Dann ist offensichtlich, dass es keinen Kampf gegeben hat.

    - Wenn Merkel dabei ist, ist es doch von vornherein klar, was passiert :

    sie lullt und schläfert alle ein. Das wars.

    Wer auch noch an Illusionen nach 9 Jahren Merkel glaubt, der befindet sich auch im Tiefschlaf.

  • mich würde mal interessieren was Gabriele morgens sagt wenn sie vorm spiegel steht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%