Kommentar zur Euro-Krise
Die alten Rezepte taugen nicht mehr

Die Krise in Spanien zeigt es deutlicher denn je: Wir brauchen eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten. Fonds zur Bankenrettung und zur Altschuldentilgung auf europäischer Ebene gehören dazu.
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Die spanischen Banken hängen immer stärker am Tropf der Europäischen Zentralbank, weil sie von internationalen Investoren immer weniger Geld bekommen. Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden.

Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erst aufgrund der Krise stieg die offizielle Staatsschuldenquote rasant an, liegt aber immer noch unter der deutschen. Warum hat dann Spanien ein Problem? Der erste Grund ist die hohe Verschuldung von Privathaushalten, Unternehmen und Finanzwirtschaft. Sie entstand im Zusammenhang mit der Immobilienblase. Sie lastet auf der Realwirtschaft und ist bis heute nicht vollständig transparent.

Banken und Sparkassen konnten ihre Verluste mit Hilfe der Behörden zu großen Teilen vertuschen und in die Zukunft verlagern. Deshalb befürchten Investoren, dass weitere Milliardenlasten auf den spanischen Fiskus zukommen, und zögern beim Kauf staatlicher Anleihen.

Der zweite Grund ist, dass durch die rigide Sparpolitik die Wirtschaftsleistung einbricht, was zu einem Anstieg der Schuldenquote führt. Es wird also nicht nur fälschlicherweise so getan, als seien die Schulden durch zu hohe Staatsausgaben entstanden. Nein, die neoliberale Therapie der Ausgabenkürzung verschärft die Krise und erhöht ihre sozialen und ökonomischen Kosten. Die immer schon zu hohe Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf über 23 Prozent, bei jungen Menschen auf über 50 Prozent – das wird gefährliche Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.

Vorschläge, die eine wirkliche Lösung für Spanien brächten, liegen auf dem Tisch: Die überhöhte Schuldenlast im Privatsektor muss abgebaut werden. Auch ist es notwendig, die Anpassung der Immobilienpreise nach unten zuzulassen. Dann würde allerdings deutlich, dass Kapital bei den spanischen Banken fehlt. Die Schulden des spanischen Staates würden kurzfristig erst einmal steigen. Das kann sich Spanien derzeit nicht erlauben.

Deshalb braucht es erstens einen europäischen Bankenrettungsfonds. Vorbild sind die USA. Dort sind nicht wie in Europa die Steuerzahler für die Rettung der Banken zuständig, sondern die FDIC – also ein Fonds des Bundes, der über eine Umlage der Banken finanziert wird: Das unterscheidet ihn von dem EU-Rettungsfonds, der ja aktuell auch als Bankenretter im Gespräch ist. Entsprechend unserem Vorschlag kämen weitere Lasten der Banken nicht auf den spanischen Staat zu, sondern würden von diesem Fonds und dessen Beitragszahlern, den europäischen Banken, getragen. Ein europäischer Bankenrettungsfonds würde damit den spanischen Staat dem Würgegriff der spanischen Banken entwinden.

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  • @ Schick Groupie:

    Danke für den Hinweis...
    Natürlich gibt es eine "Pfadabhängigkeit". Aber wenn die "Pfadabhängigkeit" immer dazu führt, dass man nie mehr zurück kann, dann sollte man sich nie mehr auf irgendeinen Pfad begeben.

    Im Übrigen muss die Euro-Zone ja auch gar nicht aufgelöst werden. Aber wir sind auch nicht dazu verdammt, Fehler nicht korrigieren zu dürfen.

    Die Kosten einer Eurozonen-Änderung sind hoch. Die Kosten eines weiter so aber auch...

    "Schulden tilgt man mit Geld"
    Lieber Schick Groupie, Geld sind Schulden. Geld wird in die Welt gesetzt durch einen Schuldanspruch. Wenn wir Schulden tilgen, dann ist auch Geldvermögen weg.

  • Wenn alle, die mal ihr Konto überzogen, einen Kredit aufgenommen oder sich anderswo Geld geliehen haben, einfach mal nicht mehr über Staatsverschuldung reden würden, weil sie selber nicht besser sind, dann wäre die Kommentarfunktion hier vermutlich überflüssig.

    Schuldentilgung ist ganz einfach, behaupte ich, sofern man Mehrheiten hinter sich weiß. Mehrheiten zu bekommen ist der schwierige Punkt. Schulden tilgt man mit Geld, Geld holt man sich dort, wo es ist, das heißt bei den Reichen, deren Geldvermögen nun höher ist als vor der Krise. Leider gibt es da Parteien, die sich dagegen streuben und lieber Arbeitslosengeld oder Renten gekürzt sehen (wie z.B. in Griechenland und Spanien, die übrigens völlig zu Unrecht über einen Kamm geschoren werden).

    Tut mir Leid, aber wer sagt: "Raus aus dem Euro!", der hat noch nicht begriffen, dass es auch eine gewisse institutionelle Pfadabhängigkeit gibt, aus der man nicht ohne immense Kosten rauskommt. Im Übrigen wurde der Euro 1999 eingeführt, nicht 2000, wie zuvor behauptet.

    Die Vorschläge von Schick sind gut. Die Bankenbranche muss sehen, dass sie zurecht kommt, da sollte der Steuerzahler nichts mit am Hut haben, für Schlecker gab's ja nicht einmal eine Bürgschaft für eine befristete Transfergesellschaft. Insofern ist ein Modell gemäß der FDIC sinnvoller; außerdem muss man die Zerschlagung der Banken bis zur Systemirrelevanz vornehmen, insbesondere muss das Investmentbanking vom "Rest" getrennt werden, damit die Einlagen der kleinen Sparer nicht hausintern für inkauf genommene Risiken an der Börse gerade stehen müssen.

  • "Durch einen Bankenrettungsfonds werden die Steuerzahler nicht belastet."
    - Das Geldsystem ist ein geschlossener Kreislauf. Wenn die Banken eine Rettungsabgabe zahlen, holen Sie sich das bei den Kunden wieder rein. Wir Bürger sind der Staat - und wir alle werden die Lasten zu tragen haben, egal wie man es wendet.

    "Schuldentilgungsfonds..."
    - Mit welchen Mitteln will man denn hier tilgen? Mit neuen gemeinsam aufgenommenen Schulden? Was für eine Denkweise steckt hinter solchen Vorschlägen?

    Warum gibt es keiner zu? Wir haben verdammt nochmal einen Fehler begangen, dass wir den Euro mit so vielen unterschiedlichen Staaten schon 2000 eingeführt haben? Mit der Meinung ist man auch kein Anti-Europäer, sondern sieht den Fakten endlich mal ins Gesicht.

    Wenn man sich das einmal eingestanden hat, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:
    1.) Tiefere Integration mit allen Euro-Staaten, aber dafür Transfer-Union nicht ausschließen ODER
    2.) Innehalten und evtl. Fehler korrigieren, d.h. Euro verkleinern, um dann Schritt für Schritt neu anzusetzen

    So schwierig das auch ist, auf diese beiden Möglichkeiten läuft es im Endeffekt hinaus.

    VG

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