Kommentar zur Krise in Frankreich
Schluss mit der Kampfregierung

Mit großem Tamtam war die französische Regierung im März angetreten – jetzt ist sie krachend gescheitert. Von dem Chaos könnten der linke Flügel der Sozialisten und der rechtsextreme Front National profitieren.
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Nach nur fünf Monaten war der Kampf vorbei. Angetreten war die sozialistische Regierung unter Premierminister Manuel Valls nach der Niederlage im März bei den Kommunalwahlen. Sie präsentierte sich damals als „Kampfregierung“. Doch der Kampf dauerte nicht lange. Der Rücktritt der Regierung sorgte für Chaos in Paris, die Unsicherheit ist groß, Medien und Politiker stellen infrage, ob Präsident François Hollande überhaupt noch reagieren kann.

Mit dem Schritt einer Neubildung zeigten Valls und Hollande, dass sie durchgreifen. Die Regierung konnte es sich nicht erlauben, Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zu halten, der ganz offen die Autorität des Chefs infrage stellt und einen wichtigen Partner wie Deutschland kritisiert. Ein Paukenschlag war notwendig. Der Schritt wirkt äußerlich wie Stärke, schwächt aber dennoch die Regierung. Sowohl der linke Flügel der Sozialisten, zu dem Montebourg gehört, als auch die Extremisten wie der Front National unter Marine Le Pen könnten von dem Chaos profitieren.

Hollandes Politik wird schon seit langem kritisiert. Die Kritik geht durch alle politischen Parteien, vom linken Flügel der Sozialisten über die konservative UMP zur FN. Hollandes Zögerlichkeit, sein Mangel an Reformen oder aber seine Sparpolitik stehen am Pranger. Aus der konservativen Opposition UMP wurden Stimmen laut, die seinen Rücktritt forderten. Der ehemalige Premierminister François Fillon kommentierte, Hollande zeige sich „unfähig, die Zukunft Frankreichs zu gestalten.“ Marine Le Pen, die sich gern als Retterin der Nation aufspielt, kann sich im Gegensatz zu Hollande nun als starke Chefin zeigen, die ihre Partei im Griff hat und alternative Lösungen für Frankreich anbietet. Schon bei den letzten Europawahlen im Mai konnte sie von Hollandes Schwäche profitieren.

Mit der Regierungsneubildung beweist der Präsident zumindest, dass er an seinem Reformkurs festhalten will, der Steuererleichterungen für Unternehmen und Sparmaßnahmen bei den Staatsausgaben vorsieht. Das wurde auch schon mit der Ernennung von Valls, der am rechten Rand des sozialistischen Spektrums steht, klar. Hollande muss nicht nur Europa beweisen, dass er sein Versprechen einhalten kann, Frankreichs hohe Staatsverschuldung in Griff zu bekommen. Er muss auch in Frankreich endlich Ergebnisse vorweisen können, die lahme Wirtschaft muss in Gang kommen. Denn Hollandes Beliebtheit fällt immer weiter in Umfragen und auch bei Valls geht es rapide abwärts.

Als Bedingung für seine neue Regierungsmannschaft hatte er Loyalität genannt. Die Minister sollen nicht mehr ausscheren und den Präsidenten kritisieren. Schon seit langem war Hollande vom linken Flügel der Partei kritisiert und ausgebremst worden. Die linken Sozialisten sprachen sich wie Montebourg gegen den Sparkurs aus, weil er das Wachstum ausbremse. Mit einer Regierungsumbildung könnten Reformen eher durchgesetzt werden.

Allerdings besteht eine Gefahr: Die linken Sozialisten könnten nun die Mehrheit im Parlament ins Wanken bringen. Montebourg könnte sich als Führer der Rebellen bei den Sozialisten aufspielen. Händeringend suchten Hollande und Valls deshalb nach Persönlichkeiten, die in Frankreich bekannt sind und gleichzeitig loyal. Valls wies die Bedenken von sich, dass die neue Regierung nicht mehr auf die Parlamentsmehrheit zählen kann. Doch es war sogar im Gespräch, dass die Grünen wieder Einzug in die Regierung halten könnten. Jede Stimme im Parlament zählt, damit es nach dem Regierungsrücktritt nicht auch noch zu einer Auflösung des Parlaments kommt.

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  • Beginnt der Zerfall der EU in Frankreich?

    Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

    Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National gibt es in Frankreich einen Gegner für die Etablierten, der eine völlig andere Republik will. Marine Le Pen ist deshalb so erfolgreich, weil sie – anders als Sozialisten und Konservative – eine politische Alternative verkauft – nämlich die Zerschlagung der undemokratischen EU.

    In Frankreich gibt es anders als bei der AfD eine schlagkräftige Alternative zum Establishement.
    Ihr Entstehen ist auf den Verfall der Wirtschaft zurückzuführen. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben:
    Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem die Staatsmafia sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen.
    Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert.

    Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

    Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen.

    Beginnt der Zerfall der EUDSSR in Frankreich?

    www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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