Kommentar zur Österreich-Wahl
Der Rechtsruck als Weckruf

Die Stärke der Populisten in Österreich hat eine europäische Dimension. In vielen Ländern wächst der Zuspruch am rechten Rand – auch weil sich vermeintliche Volksparteien vor allem durchwursteln. Das muss ein Ende haben.

Ob es in Österreich am Ende für eine Mehrheit für die Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP reicht, ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber schon jetzt: die beiden Volksparteien auf einen historischen Tiefstand gesunken sind. Sie verlieren weiter an Anziehungskraft.

Diese Koalition unter den farblosen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und den wenig charismatischen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) konnte die Wähler der Alpenrepublik nicht begeistern. Denn der Reformeifer beider Parteien war in der vergangenen Legislaturperiode ausgesprochen bescheiden. Statt Mut herrschte Verzagen, statt Transparenz dominierte „Freunderlwirtschaft“. Immer mehr Bürger stehen diesem konkordanten System skeptisch oder ablehnend gegenüber.

Mit ihrer Weiter-so-Politik hat die bürgerliche Mitte die Grundlage für den Rechtsruck in Österreich gelegt. Die rechtspopulistische FPÖ ist der große Gewinner des Abends. Die „Blauen“ – so die Parteifarbe - verzeichneten in Österreich den stärken Stimmenzuwachs. Deshalb konnte Parteichef Heinz-Christian Strache auch am Wahlabend triumphierend von einem „blauen Wunder“ sprechen.

Das ist durchaus im doppelten Sinn gemeint. Denn für das regierende Regierungsbündnis ist dieses Wahlergebnis eine schmerzliche Niederlage. Hinzu kommt, dass es Milliardär und Parteigründer Frank Stronach, der am liebsten Österreich wie ein Unternehmen ohne Betriebsrat führen möchte, mit seiner Partei ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffte.

Der Rechtsruck in Österreich hat eine europäische Dimension. Denn der Zuspruch für Populisten wächst in vielen europäischen Staaten. Griechenland und Ungarn sind dafür Beispiele. Gerade in einer Zeit, in der komplexe Probleme nicht einfache Antworten verlangen, haben sie Hochkonjunktur. Die Antwort der Volksparteien muss sein, offensiv und nachhaltig Probleme anzugehen und zu lösen. Das bequeme Durchwursteln muss durch nachhaltigen Tatendrang ersetzt. Nur so können Volksparteien nicht nur in Österreich das verlorene Vertrauen wieder zurück gewinnen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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