Kommentar zur Personalie Juncker
Merkels Debakel

Bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten hat sich Kanzlerin Merkel in eine Sackgasse manövriert. Egal wer am Ende das Rennen macht – sie kann nur verlieren.
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Die Europäische Union (EU) steht an ihrem schwierigsten Punkt. Nie in der Geschichte war das europäische Projekt so umstritten.  Nie hatten nationalistische und europafeindliche Kräfte einen solchen Zulauf. Das Signal der Europawahl lautet: So nicht!

Die EU muss sich ändern. Ob das gelingt, hängt entscheidend davon ab, wer ihr neuer Kommissionspräsident wird.  Doch die Kandidatenkür ist zu einem Debakel geworden. Schuld daran ist vor allem Kanzlerin Angela Merkel. Als mächtigste Regierungschefin und Vertreterin der stärksten Partei im Europaparlament hatte sie bei der Kandidaten-Kür die Zügel in der Hand. Doch die sonst so geschickte Taktikerin hat sich in dieser Personalfrage total verheddert.  

Das liegt zum großen Teil an der komplizierten Ausgangslage. Durch den Lissaboner Vertrag von 2009 hat sich der Wahlmodus für den EU-Kommissionspräsidenten geändert. Anders als früher können die Regierungschefs den Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit bestimmen. Dabei müssen sie „die Wahlen zum Europaparlament berücksichtigen.“

Das liest sich eigentlich so, als hätten nicht nur das Europaparlament sondern auch die Regierungschefs ein Mitspracherecht über den neuen Kommissionspräsidenten. So, als müssten beide Seiten einen gemeinsamen Kompromiss finden. Die Europaparlamentarier haben sich aber diese Wischi-Waschi Formulierung im Vertrag von Lissabon zu Nutze gemacht.

Alle großen parlamentarischen Fraktionen nominierten eigene Spitzenkandidaten. Und riefen die Europawahl zur Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten aus. Merkel hätte diese Entwicklung verhindern können, wenn sie von vornherein bei diesem Spiel nicht mitgemacht hätte. Sie hat aber die Kür Junckers zum Spitzenkandidaten unterstützt. Das war ihr entscheidender Fehler. Dabei war von vornherein klar: Die Idee mit den Spitzenkandidaten ist nur Pseudo-Demokratie.

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  • Man kann es drehen und wenden, wie man will: Im Staatsrechtlichen Sinne gibt es kein Europäisches Staatsvolk, wie das Französische Volk, das Italienische Volk, das spanische Volk, das Griechische Volk, das Polnische Volk. die Baltischen Völker, die Balkanischen Völker, das Holländische Volk, das Deutsche Volk usw.. Das schließt nicht aus, daß diese originär entstandenen Völker eine gemeinsame Geldwährung - den Euro auf der Grundlage der Maastricht-Verträge haben können, wenn gewährleistet ist, daß jedes oroginäre Staatsvolk mit seinem Staatsgebiet für seine Haushalts- bzw. Finanz-bzw. Schuldenpolitik in erster linie selbst verantwortlich ist. Das schließt auch nicht aus, daß die originären Völker eine Staatengemeinschaft bilden können, um die Zusammenarbeit auf wirtschaflichem Gebiet und anderen Gebieten zu optimieren(nach dem Motto: Es muß nicht jeder im Sinne der Einsparung von Kosten das Rad neu erfinden). Und das schließt vor allen nicht aus, daß die origiären Völker auf dem Kontinent Europa im geografischen Sinne eine Friedensunion bilden und gegenseitige Gewaltverzichte vereinbaren. Das ist dann mehr eine Gesellschaft im Sinne des Privatrechts mit einer Geschäftsführung und einer Gesellschafterversammlung. So etwas wäre wesentlich kostengünstiger als die Brüsseler Euro-Bürokratie.Die Geschäftsführung wäre qualitativ und quantitativ etwas anderes als die vom jeweiligen Parlament gewählten Regierungen mit dem jew. Regierungschef der originären Völker des Kontinents Europa. Deshalb ist es zutreffend, wenn die Auffassung vertreten wird, daß der Geschäftsführer(Kommissionspräsident) nicht in gleicher Weise bestimmt(gewählt) werden kann, wie der Regierungschef des originären Volksstaates auf dem europäischen Kontinent. Deshalb ist es auch illusorisch, davon auszugehen, daß irgendwann in der Zukunft das Europ. Parlament die Parlamente der originären Volksstaaten auf dem europ. Kontinent ersetzen kann. Frau Merkel will dies entgegen den Realitäten nicht wahrhaben.

  • Merkels Grenzen werden nun aufgezeigt. Sie hatte keinen Plan, kein erneuertes EU-Programm, und schon gar keine Kenntnis über die Bürger, wie sie über die EU wirklich denken. Wenn ein Einheitseuro über viele Jahre immer wieder mit den übelsten Tricks gerettet werden muss, hätte die Frau wissen müssen, wo die Reise bei den vielen Rechtsbrüchen gehen wird. Ins Chaos. Ins Unbezahlbare. In die massive Schuldensteigerung. Das ist die Ära Merkel und Schäuble.

  • Merkel dachte sie kann das selbe Tempo fahren,wie in der Eurokrise und fuhr damit gegen die Wand.
    Der entscheidende Unterschied:Damals verhandelte sie nur mit Nehmerländern in der EU,wie Griechenland und Portugal,jetzt mit Geberländern wie GB und den Niederländern.Denen ist egal,wenn Sie droht,das verpufft wie ein Schuss im Wind.

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