Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Wir haben ein Recht auf Intransparenz

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Wir haben ein Recht auf Intransparenz

Es ist eine Zäsur: Die obersten europäischen Richter kippen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sie fällen ein ausgewogenes Urteil – es schützt die Bürger, erlaubt aber den Kampf gegen schwere Kriminalität.
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Die Amerikaner haben für den vorauseilenden Gehorsam einen anschaulichen Begriff: Sie sprechen von „Chilling Effects“, also von der „Kühlwirkung“. Wenn Menschen sich beobachtet fühlen, verhalten sie sich anders, um spätere Konflikte zu vermeiden – als ob die Kälte sie erstarren lässt.

Zu einem solchen Kälteschock kann auch die Vorratsdatenspeicherung führen: Wenn die Polizei die Telefon- und Internetdaten der Bürger massenhaft auswerten darf, und zwar ohne einen konkreten Verdacht und ohne richterliche Beschränkungen, kann jeder ins Visier der Ermittler geraten.

So verwundert es nicht, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung jetzt mit deutlichen Worten stoppt. Allerdings verbieten die Richter nur das konkrete Gesetz – die Nutzung von Daten für die Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität erlauben sie, wenn auch nur unter strengen Auflagen. Ein Urteil mit Augenmaß.

In der Richtlinie geht es nicht um die Inhalte von Telefongesprächen, SMS oder E-Mails, sondern um Verbindungsdaten: Wer telefoniert mit wem? Wie lange? Und wo halten sich die Gesprächspartner auf? In unserer digitalen Welt, in der jeder ein Handy und eine E-Mail-Adresse hat, können Ermittler mit diesen Informationen jeden Menschen durchleuchten.

„Wer die digitale Identität kontrolliert, kann nach Gewohnheiten, Anomalien, sozialen Kontakten, Seelenzustand und Gefährdungen suchen“, schreibt der Wissenschaftshistoriker Peter Galison von der Universität Harvard in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er befürchtet, dass eine Massenüberwachung durch Geheimdienste, Behörden und Firmen zur Selbstzensur führt.

Die höchsten europäischen Richter folgen dieser Logik: „Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden“, erklären sie. Die Speicherpflicht samt Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei sei daher ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die Richtlinie könne bei den Betroffenen das Gefühl erzeugen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“. Mit anderen Worten: Man muss befürchten, dass sie erstarren.

Allerdings erkennen die Richter an, dass die Bekämpfung schwerer Verbrechen der öffentlichen Sicherheit und somit dem Gemeinwohl dient. Sie erlegen der EU-Kommission und den Staaten daher eine Abwägung auf: Der Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle, die für illegale Geschäfte die moderne Kommunikationstechnologie nutzen, soll möglich sein. Eingriffe in die Grundrechte müssten sich aber „auf das absolut Notwendige“ beschränken.

Hinter diese Vorgabe können auch Innenpolitiker, die mit markigen Worten mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste fordern, nicht mehr zurück. Das ist gut so. Gleichzeitig verbieten die Richter aber die Nutzung der Daten nicht vollständig. Auch das ist richtig: Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität oder Terroristen müssen die Ermittler auf Verbindungsdaten zugreifen können.

Dafür gibt es schon einen konkreten ausgewogenen Vorschlag: Das „Quick Freeze“-Modell der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Polizei soll die Sicherung von Daten beantragen können, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht – Zugriff erhält sie aber erst nach einem Richterbeschluss.

Wenn die Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hält, dürfte auch eine seltene, begründete Nutzung von Verbindungsdaten nicht zum Chilling Effect führen.

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  • es handelt sich nicht um Werbung.
    Das eine ist - tiefgehender Input - kein Blog!
    das andere sind die Namen und Bezeichnungen der US/GB Überwachungssysteme,
    die dem Land mit der 1. Feindstaaten-klausel und der erklärten Total-Überwachung aufgezwungen sind - von Merkel und diesem erbärmlichen Pfaffen Freunde.



    >"EU-Richter setzen Datensammlern klare Grenzen"< ??
    dieser ganze Links-Faschisten-Moloch ...


    Handy-Funkzellen-Datenanalyse,

    hier:
    http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-zu-Heavy-oder-Realitaet/forum-239802/msg-22559122/read/

    hier:
    http://skadenz.sk.funpic.de/wordpress/


    „PRISM“ -- „Tempora“ –- „XKeyscore“ [„call events“ 1-2Mrd./Tag]

    Handy-Datenanalyse & Analysetool-Gesprächsinhalte
    [1.800 Vokabeln/pro Tool]

    "palantir" [Beziehungsnetz - die 7 engsten sozialen Kontakte]

    "Co-Traveler" [Beziehungsnetz - Position/Ortung „GPS/Funkzelle“& Zuordnung Prepaid ]

    „Dishfire“ [SMS, Telefonbücher, Daten]

    Video-Kameras + Gesichtserkennungstools Kameras öffentl.
    2100 Megapixel?
    hier:
    http://www.gigapixel.com/mobile/?

    und die Gesichtserkennungs-Software (Fingerabdruck Sicher)
    sucht Dich in Sekunden? dort heraus!
    Inklusive aller gesammelten/gespeicherten Informationen über Dich abrufbar (durch „Zugriffs-Rechte“ begrenzt?)


    Die Datenanalyse der Funkzellen ermöglichen die Darstellung des Lebensablauf, (wo,wie,was war der denn am 9/11 oder ...)
    die Vorratsdatenspeicherung ist längst um ein vielfaches Persönlicher, Privater, Intimer umgesetzt!



    ... dichter an den Tatsächlichen Zustände im Land
    *Inland im Land*?
    eine Analyse zum Status Quo
    (in fortlaufender Bearbeitung!)
    hier:
    http://homment.com/StatusQuo_1.replay

  • Richtig, aber hätte das Urteil (mit Blick auf die Aktivitäten) so gefällt werden müssen, dass die Regierungen alles unternehmen müssen, dass die Grundrechte der Bürger auch gewahrt bleiben?

  • Der Zugriff auf die Telefon-Verbindungsdaten Daten ist und bleibt möglich. Da der Speicherort kein Rolle spielt, spielt es auch keine Rolle wo die Daten gespeichert sind. Für den BND genügt eine Anfrage bei der NSA, um die gewünschten Daten zu erhalte. Dadurch entfallen die Kosten durch die doppelte Datenhaltung in Europa und USA. In dieser Hinsicht ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nur vernünftig. Es spart Kosten und Energie.

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