Kommentar Zurück ins Chaos

Die neue Koalitionskrise in Athen, ausgelöst durch die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, trifft Griechenland schwer. Nun drohen dem Land schwere Turbulenzen - und damit auch der Euro-Zone.
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Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen. Quelle: Pablo Castagnola

Gerd Höhler ist Korrespondent in Athen.

(Foto: Pablo Castagnola)

Eigentlich schien es gut zu laufen für Griechenland in den vergangenen Wochen. Athen meldete Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen, vom Euro-Austritt war nicht mehr die Rede. Das Vertrauen der Finanzmärkte begann zurückzukehren, abzulesen an fallenden Risikozuschlägen für griechische Staatsanleihen. Selbst der strenge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fand verhaltenes Lob für die Griechen. Und dann das: Aus vermeintlicher Stabilität droht das Land unvermittelt ins Chaos abzustürzen.

Anlass: Die vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vor zehn Tagen überraschend und gegen den Einspruch seiner beiden Koalitionspartner angeordnete Schließung des Staatsfunks ERT. Dieser einsame Beschluss erschüttert jetzt die Fundamente der vor genau einem Jahr gebildeten Dreiparteienkoalition der konservativen Nea Dimokratia von Samaras mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar).

Deren Chef Fotis Kouvelis sah jetzt offenbar die Chance zum Ausstieg aus einer Koalition, in der er und viele seiner Parteifreunde sich zunehmend unwohl fühlten. Den Sparkurs, der Griechenland von den internationalen Geldgebern diktiert wird, trug die Dimar nur zähneknirschend mit.

Hinzu kommt die Neigung des Premiers Samaras zu einsamen Entscheidungen. Die beiden kleinen Koalitionspartner, Kouvelis und Pasok-Chef Evangelos Venizelos, fühlen sich häufig übergangenen. Wobei man allerdings sagen muss, dass sie daran nicht ganz schuldlos sind, denn beide übernahmen bewusst keine Regierungsämter, bleiben also auf Distanz zur Koalition und sicherten sich von Anfang an die Option auf einen Ausstieg. Dass Samaras gerade deshalb Führungsstärke zeigte, ist ihm nicht übelzunehmen.

Möglicherweise hat der Premier den politischen Sturm unterschätzt, den er mit der Schließung von ERT auslöste. Er hätte seine Partner früher und intensiver konsultieren müssen. In der Sache bleibt die Schließung dennoch richtig. Wer darin, wie manche europäische Kommentatoren, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und –vielfalt sieht, kennt die Verhältnisse in Griechenland nicht. ERT war eben keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein mit Zwangsgebühren der Bürger finanzierter Staatssender, direkt der Regierung unterstellt.

Jahrzehntelang missbrauchten die jeweiligen Regierungsparteien ERT als Versorgungsanstalt für verdiente Funktionäre und linientreue Journalisten. ERT war keine griechische ARD oder BBC, sondern eine Art Prawda des Äthers.

Schwere Aufgaben, knappe Mehrheit
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22 Kommentare zu "Kommentar: Zurück ins Chaos"

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  • Jede schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht, denn sie hilft den Zusammenbruch des Lügengebäudes zu beschleunigen.

    Insofern hoffe ich auf ganz viele Probleme für die EUdSSR.

  • Es ist an der Zeit sich von all diesen Krisen abzukoppeln und so dem Untergang gelassen zuzusehen. Der Phoenix entstammt bekanntlich der Asche. Griechenland ist in aktueller Form schlicht nicht regierbar, diese Beobachtung machte beriets 1903 ein damals Durchreisender.

  • Wie sieht Ihr alternativer Vorschlag den nun aus?

  • Sehr gut, endlich mal ein niveauvoller sachlicher Beitrag. Kompliment für diese anschauliche Darstellung. Machen meine Eltern seit meinem 5 LJ genauso und es hat selbstverständlich bereits auch auf mich abgefärbt. Greetings aus der USA

  • Zweifelsohne eine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative. Nicht inhaltlich, aber als Signalwirkung an am WILLE DES VOKES vorbei Regierende.

  • Sorry, aber eindeutig Thema verfehlt.

  • Sehr gut erkannt, es gibt keinen Unterschied !

  • ERT war eben keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein mit Zwangsgebühren der Bürger finanzierter Staatssender, direkt der Regierung unterstellt.

    da kann ich keinerlei Unterschied zu ARD oder ZDF erkennn..

  • @Zwischenfunk)

    " leider geht es der Masse ( über 90 % ) nicht so gut wie Ihnen..."

    Das ist bedauerlich, aber diesen Stand habe ich mir hart erarbeitet, keinen 8-Std. Bürojob, finanziert vom Steuerzahler!

    "Aber auch Ihnen nutzt dieser € praktisch nichts !"

    Richtig, aber er behindert auch nicht, insofern ist es mir geflissentlich egal ob er bleibt, knallt, oder weiter mit sinnfreien Hilfsaktionen am Leben erhalten wird

  • @GodoC,

    es ist ein populäres Buhmannmodell die Banken als Nutznießer und Besitzer von Rettungsmilliarden darzustellen.
    Da ist leider eine ums das Wesentliche verkürzte Sicht, die trotz verständlichem Ärger zu Fehlbewertungen führt.
    Letztlich liegt das daran, dass die Banken selbst nur verschwindend wenig Kapital besitzen. Sie investieren und handeln mit dem Geld ihrer Kunden. Da werden natürlich große Investoren und auch Reiche gerettet. Aber wie in der normalen Wirtschaft auch ist das Volumen der vielen kleinen Sparer insgesamt wesentlich größer als das der wenigen Reichen analog wie die Summe der vielen kleinen und mittleren Firmen bedeutender, wenn auch nicht mächtiger, als die relativ wenigen großen Konzerne sind.
    Und genau deshalb wurden die Banken gerettet und erhalten auch die Hilfsmilliarden, um die Einlagen der Sparer und kapitalgedeckte Alterversorgung Vieler zu retten. Da man dabei wegen ihrer Fachkenntnisse auch so manchen nicht ganz unbelasteten Banker eben nicht los wird, ist ärgerlich aber vernünftig.

    H.

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