Kommunalfinanzen
Erfolgreich sparen

Der Aufschwung kommt an in den Städten und Gemeinden. Jedenfalls wenn man den Durchschnitt betrachtet: Die laufenden Haushalte sind schuldenfrei. Mehr noch:Die Kommunen erwirtschaften alle zusammen einen leichten Überschuss, helfen damit Bundesfinanzminister Steinbrück, nach Brüssel Sanierungserfolge melden zu können.
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Dennoch ist die Klage der Kommunen über Finanznöte und Schuldenberge nicht verstummt. Für Krippenplätze verlangen die Bürgermeister mehr Geld von Bund und Ländern, als diese anbieten. In Talkshows wird einem Solidarpakt für das Ruhrgebiet das Wort geredet. Und dieser Hilferuf ist ausgerechnet an den Bund adressiert, obwohl dessen Schuldenlast höher ist als jene der Kommunen. Aufschwung paradox? Doch wer durch Deutschland fährt, sieht schnell: Es gibt sie nicht, die Durchschnittsstadt. Kaum je in der Nachkriegsgeschichte, außer nach der Wiedervereinigung, waren die Unterschiede zwischen armen und reichen Städten so deutlich sichtbar wie heute. Das Versprechen des Grundgesetzes, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, bleibt bereits auf den wenigen Kilometern zwischen der Boomstadt Düsseldorf und der Schuldenmetropole Essen auf der Strecke. Der Strukturwandel der letzten zehn Jahre hat nicht nur zwischen Ungelernten und Akademikern die Ungleichheit verschärft. Der Aufschwung zeigt, dass auch der Graben zwischen reichen und armen Regionen tiefer geworden ist.

In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geht es den meisten Städten finanziell wieder richtig gut. Im Osten können die Kommunen ihre Infrastruktur zumeist aus den Solidarpaktgeldern finanzieren. Längst sieht es dort nicht mehr aus „wie in der DDR“. Bröckelbeton und Schlaglöcher prägen heute vor allem in den nördlichen und westlichen alten Bundesländern das Stadtbild. Dort gibt es sie noch immer, die viel beschworene Finanznot der Kommunen. Nach neuen Untersuchungen ächzen am stärksten die Städte und Gemeinden in Teilen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens unter alten Schulden und schlechten Wirtschaftsaussichten. Ihr Ruf nach Hilfe vom Bund wird aber wohl verhallen. Und das nicht nur, weil die Kassen des Bundes leer sind.

Die Ursache der Misere West ist allzu häufig ein Mix aus wirtschaftlichem Niedergang alter Industrien und krassem Missmanagement der kommunalen Finanzbehörden. Noch immer planen Bürgermeister klammer Kommunen prestigeträchtige Sportstätten oder Mehrzweckhallen, ohne auf die Folgekosten des Betriebs zu achten. Köln etwa müsste finanziell nicht so viel schlechter dastehen als Düsseldorf, das nun die Früchte seines eisernen Sparkurses erntet. Noch immer versuchen Kämmerer, die ihre Haushalte auf Grund hoher Schulden längst von Landesbehörden genehmigen lassen müssen, die Finanzaufsicht auszutricksen. Regierungspräsidenten und Landräte wiederum schauen häufig nicht so streng in die kommunalen Bücher, wie sie es nach dem Gesetz könnten: Parteifreundschaften zählen vor Ort oft mehr als edle langfristige Ziele wie die Generationengerechtigkeit. So gut wie nie hat ein Finanzaufseher einer verschuldeten Stadt den Sparkommissar verordnet. Und wenn der genehmigte Etat nicht ausreicht, um laufende Pflichten wie die Sozialhilfe zu leisten, können Kommunen allzu leicht Kassenkredite aufnehmen. Als milliardenschwere Schattenschulden werden diese Überziehungskredite beim gesamtstaatlichen Defizit nicht erfasst: Die Lage der Kommunen ist darum schlechter, als es die aktuellen Zahlen zeigen.

Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass die kommunale Finanzlage eng an den Erfolg der örtlichen Wirtschaft gekoppelt ist: Sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen, geht es der Gemeinde gut. Viele Ruhrgebietsstädte müssen jetzt ausbaden, dass sie viel zu spät auf den Niedergang der Montanindustrien reagierten. Der Hinweis darauf, dass sich Dortmund heute sanieren kann, weil die Stadt vor 30 Jahren neben ihrer neuen Universität mit dem Aufbau forschungsnaher Technologiefirmen begann, nützt heute dem Kämmerer im nahen Gelsenkirchen wenig: Die verpassten Chancen vergangener Jahrzehnte lassen sich nicht binnen einer Wahlperiode aufholen. Dennoch zeigt sich gerade im Aufschwung, dass Haushaltsnotlagen kein unabänderliches Schicksal sein müssen. Kommunen, die auch gegen Proteste ihrer Bürger einen strikten Sparkurs durchsetzten, erleben eine neue Blüte. Nicht nur das wirtschaftsstarke Düsseldorf kann mit Erfolgen glänzen. Sogar in Berlin herrscht nicht länger pure Haushaltsnot, weil Finanzsenator Sarrazin Ernst machte mit Wowereits Spruch: „Sparen, bis es quietscht“. Die Sanierung der Finanzen muss vor Ort beginnen. Erst dann darf eine Stadt der Bundesregierung Hilferufe zumuten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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