Kommunen
Leere Versprechen

Es ist der alte Streit im immer neuen Gewand: Die einen, in diesem Fall der Bund und die Länder, beschließen im Bundestag und Bundesrat die Gesetze. Und die anderen, hier die Kommunen, müssen zahlen. Beispiel: die Wohnungskosten von Langzeitarbeitslosen.

Die Kommunen müssen diese zwar nicht in voller Höhe begleichen, weil der Bund hierfür einen vorher ausgehandelten Zuschuss beisteuert. Aber Städte und Gemeinden sind nun einmal die Letzten in der Kette, die für die Fehlentwicklungen in der Politik geradestehen müssen.

Bei der Implementierung von Hartz IV ging in der Vergangenheit viel schief, und viel läuft immer noch in die falsche Richtung. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 600 000 Personen gestiegen. Auf den Mehrkosten für die „Bedarfsgemeinschaften“ bleiben jedes Mal die Kommunen sitzen. Berlin hat falsch gerechnet, werfen die Kommunen nicht zum ersten Mal und nicht ganz ohne Grund dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Finanzministerium vor. Franz Müntefering kontert: Die bereits beschlossenen Korrekturen bei den „Bedarfsgemeinschaften“, besonders bei jugendlichen Arbeitslosen, und eine rigidere Anwendung der Maßgaben zur Übernahme von Wohnungskosten würden schon bald die erhofften Einsparungen erbringen.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass alle bisherigen Vorhersagen, mit Hartz IV komme es zu Einsparungen bei den Kosten der Massenarbeitslosigkeit, bis heute nicht eingetroffen sind. Im Gegenteil: Bereits unter Rot-Grün lagen die Ausgaben um rund elf Milliarden Euro über den Prognosen. Bei der großen Koalition wird es nicht viel anders sein. Deshalb wird der Bund am Ende wohl auch einspringen. Besser wäre es jedoch, er zöge aus dem Desaster wirksame politische Konsequenzen.

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