Kommentare
Konflikt ohne Kompromisse

Eines kann man den Konfliktparteien bei der Deutschen Bahn immerhin zugute halten: Beide treten für klare, in sich schlüssige Ziele ein.
  • 0

Die Lokführergewerkschaft GDL streitet für einen eigenständigen Tarifvertrag, um sich aus ihrer Gefangenschaft im Hinterhof der Mehrheitsgewerkschaften Transnet und GDBA zu befreien. Und die Bahn will im Interesse der Planungssicherheit unter keinen Umständen einen Vertrag schließen, der einen tarifpolitischen Mehrfrontenkampf als möglichen Dauerzustand etabliert.

Das Problem ist, dass sich diese Ziele gegenseitig ausschließen. Anders als sonst bei Tarifverhandlungen, gibt es bei dieser Konfliktlage nun einmal keinen Mittelweg als Kompromiss, sondern eigentlich nur den Weg der Kapitulation. Entweder kann die GDL über kurz oder lang mit ihren Streiks den Willen von Bahn-Chef Mehdorn brechen. Oder es gelingt ihr nicht, dann hätte sie ihre Daseinsberechtigung als eigenständige Tarifpartei verspielt.

Das erklärt nicht nur, warum die unvermeidlichen Politiker-Appelle an die „Vernunft“ der Tarifparteien in diesem Fall besonders wenig Aussicht auf Gehör haben. Es stellt die schwarz-rote Regierungskoalition zugleich auf eine Probe. Sie wird über kurz oder lang gezwungen, ihr Verständnis von Tarifautonomie klarer zu definieren – sei es durch Nichtstun oder durch aktives Eingreifen.

Bleibt sie in der passiven Zuschauerrolle, stützt sie in der Konsequenz den Kurs der GDL: weg vom Prinzip der Tarifeinheit, weg von der branchenübergreifenden Einheitsgewerkschaft, hin zu einer wettbewerblichen Tariflandschaft. Sie kann aber auch eine aktive Rolle einnehmen, um sich von solchen Tendenzen zu distanzieren. Spielraum dafür gibt es, auch auf dem sensiblen Boden der Tarifautonomie.

Der Gesetzgeber könnte etwa einen Schlichtungsversuch nach definierten Regeln verlangen, bevor den Tarifparteien der unbefristete Arbeitskampf als letztes Mittel offensteht. Auch wenn sich so etwas nicht mehr direkt auf den aktuellen Konflikt anwenden ließe – es würde einen Rahmen für die Zukunft setzten, der das Konfliktkalkül von GDL & Co. sehr wohl schon heute beeinflussen kann.

Die Realität ist aber, dass die Politik im Gegensatz zu den Bahn-Tarifparteien keine klaren Ziele verfolgt. Besonders hat das soeben die SPD gezeigt: Im Streit über Post-Mindestlöhne hatte sie bis zuletzt keine Bedenken, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, der in fremde Branchen eingreifen und unter anderem im Einzelhandel das Prinzip der Tarifeinheit aushebeln will. Verstößt aber die GDL gegen denselben Grundsatz, vergießen SPD-Spitzenpolitiker Krokodilstränen.

Neben gesetzlichen Klarstellungen zur Tarifautonomie hätte die Politik übrigens noch eine zweite Option, die Tragweite von Bahn-Tarifkonflikten zumindest perspektivisch zu begrenzen: eine Bahn-Reform, die konsequent für Wettbewerb auf der Schiene sorgt. Zwar gibt es keine Gewähr, dass die GDL nicht sogar für einen branchenweiten Lokführer-Tarif kämpft. Doch je besser sich die Verkehrsleistung auf verschiedene Anbieter verteilt, desto größer ist die Chance, dass sich die Flächenwirkung von Streiks in Grenzen hält. Leider verhält sich die Koalition bei der Bahn-Reform ebenso widersprüchlich wie bei der Tarifautonomie.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Kommentare: Konflikt ohne Kompromisse"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%