Kongresswahl
Erdrutsch

Ein befreundeter deutscher Diplomat scherzt mit mir über den Ausgang der Kongresswahlen: Eine amerikanische Wahl sei viel zu wichtig für die Welt, als dass man sie den Amerikanern allein überlassen dürfe.

Solange wir noch keine Weltregierung haben, witzelt er, solle Washington den Rest des Globus mit Stimmrechten ausstatten. Die Wahlen deuten auf eine Konvergenz zwischen Europäern und Amerikanern in der Bewertung der Fehler hin, die George W. Bush und seine Regierung im Irak begangen haben. Eine gedemütigte US-Führung, die sich schon vorher um größere internationale Kooperation bemühte, bietet die Chance zu mehr Zusammenarbeit bei den schwierigsten Problemen der Welt, vom Iran bis Nordkorea.

Das wird aber nur gelingen, wenn die siegreichen Demokraten und die seit langer Zeit kritischen Europäer die richtigen Schlüsse ziehen. Bevor die weltweite Anti-Bush-Bewegung sich selbst gratuliert, muss sie zur Kenntnis nehmen, dass das Wahlergebnis nur unter bestimmten Bedingungen positive Veränderungen bringen kann: Die Demokraten müssen mehr Interesse am Regieren als an politischer Rache zeigen; Bush sollte seine Irak-Strategie verändern, ohne das Land sich selbst zu überlassen; und die Europäer müssen den globalen Herausforderungen ebenso eifrig gerecht werden, wie sie US-Fehler kritisiert haben.

Die passendste Schlagzeile zum Erdrutschsieg war wohl: „Die Demokraten gewinnen die Mitte zurück.“ Nicht das Land ist nach links gerückt, sondern die Demokraten sind in die Mitte zurückgekehrt mit gemäßigten Kandidaten, die attraktiver für Wähler im Süden und im Mittleren Westen waren und sogar religiöse Wähler erreichten. Besonders achten muss man jetzt auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten und steht laut Verfassung in der zweiten Reihe hinter dem Präsidenten: Fielen der und sein Vize aus, übernähme sie das Weiße Haus. Frau Pelosi steht nicht in der politischen Mitte, sie repräsentiert die Linke ihrer Partei. Die hat sie zu seltener Disziplin bewegt, allerdings gegen einen gemeinsamen Gegner, nicht für eine gemeinsame Agenda. Scheitert sie, böte die Wahl dieser Woche den Republikanern die besten Voraussetzungen für die Präsidentschaftswahlen 2008: Sie hätten den Beweis dafür, dass die Demokraten es auch nicht besser können.

Die Wahl ist ein klares Votum gegen Bushs Irak-Politik, aber nicht für eine Alternative: Die Demokraten haben nämlich sorgsam vermieden, diese deutlich zu machen. Linke Demokraten werden nun fälschlicherweise sagen, die Amerikaner seien für einen schnellen Rückzug aus dem Irak. Doch die Haltungen sind nuancierter: So ergab eine Umfrage der New York Times Ende Oktober eine Mehrheit für die Ansicht, dass die USA „verloren hätten“, wenn sie ihre Truppen jetzt abzögen. Sie müssten noch über zwei Jahre bleiben. Es gibt einen Konsens darüber, dass die Dinge falsch gelaufen sind, aber einen Dissens darüber, ob der Krieg richtig war und was nun geschehen sollte. Das Wahlergebnis stärkt die in der Bush-Regierung, die einen Politikwechsel wollen.

Aber worin wird der bestehen? Washington wartet dringend auf den Bericht der so genannten Iraq Study Group, die gemeinsam vom früheren demokratischen Kongressabgeordneten Lee Hamilton und dem früheren republikanischen Außenminister James Baker geleitet wird. Möglicherweise wird der empfehlen, die irakische Regierung zu mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit zu drängen, den Regionen der Sunniten, Schiiten und Kurden mehr Eigenständigkeit zu geben, bei gerechter Verteilung der Öleinnahmen, und eine regionale Sicherheitskonferenz unter Einschluss von Iran und Syrien einzuberufen. Außerdem bildet sich ein Konsens darüber, dass Irak seine Demokratisierungsbemühungen zurückdrängen und autoritäre Notstandsmaßnahmen ergreifen sollte, vielleicht unter einem starken Mann. Ohne Wiederherstellung der Ordnung droht nicht nur ein Bürgerkrieg, sondern auch ein Ölstaat, in dem es vor Terroristen wimmelt.

Schließlich bietet die Wahl für die Europäer die Chance, sich eifriger auf einen wachsenden multilateralen Instinkt der USA einzulassen. In der zweiten Amtszeit hat Bush den Verbündeten schon Angebote gemacht, von der Lösung des Iran-Problems bis zu Nordkorea. Die größere Frage ist, ob Amerikas Freunde bereit sind für den muskulösen Multilateralismus, der nötig ist, um die drohenden Gefahren zu bändigen, vom Islamismus bis zu gescheiterten Staaten. Insofern liegt nun auch die Latte für die deutsche G8-Präsidentschaft höher.

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