Konjunkturpakete
Staatshilfe: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

Ohne Rechtsgrundlage kann auch in der Krise kein Staatsgeld fließen. Doch auch mit einem fertigen Gesetz ist es noch nicht getan, wie man beim Rettungsfonds für die Banken sieht. Ehe der Staat seine helfende Hand reichen darf, müssen zahlreiche Fragen vorab gewissenhaft geprüft werden. Da hilft es auch nicht, laut über die Diktatur des Kleingedruckten zu klagen. Ähnlich verhält es sich mit dem Deutschlandfonds oder dem Mittelstandsprogramm oder anderen Instrumenten. Rasche Hilfe für notleidende Unternehmen klingt als Überschrift zwar gut, aber Schnelligkeit geht nicht vor Sorgfalt. Da hilft es auch nicht, laut über die Diktatur des Kleingedruckten zu klagen. Gesetzgebungsfristen, Ausschreibungspflichten und Kontrollmechanismen gelten auch in der Krise.

Der Weg von London nach Gelsenkirchen ist weit. Oben in der luftigen Höhe des G20-Gipfels wurde bereits eifrig über neue Konjunkturpakete gestritten, aber unten in der flachen Provinz ist noch überhaupt nichts von dem längst versprochenen Geld angekommen. Die Staatschefs rechnen in Billionen, während die Bürgermeister und Mittelständler vor Ort noch auf den ersten Euro warten.

Dabei zählen die Deutschen unter den G20-Staaten noch zu den schnellsten. In Großbritannien, Frankreich und den USA beispielsweise gibt es zwar ebenfalls zahlreiche Regierungsbeschlüsse zur Stimulierung der Wirtschaft. Aber nur ein Teil davon ist bereits in gültige Gesetze gegossen worden. Ohne Rechtsgrundlage aber kann kein Staatsgeld fließen - zumindest nicht in den Industrieländern. Doch auch mit einem fertigen Gesetz ist es noch nicht getan, wie man beim Rettungsfonds für die Banken sieht. Ehe der Staat seine helfende Hand reichen darf, müssen zahlreiche Fragen vorab gewissenhaft geprüft werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Deutschlandfonds oder dem Mittelstandsprogramm oder anderen Instrumenten. Rasche Hilfe für notleidende Unternehmen klingt als Überschrift zwar gut, aber Schnelligkeit geht nicht vor Sorgfalt. Da hilft es auch nicht, laut über die Diktatur des Kleingedruckten zu klagen. Gesetzgebungsfristen, Ausschreibungspflichten und Kontrollmechanismen gelten auch in der Krise.

Der aktuelle Zeitdruck darf eben nicht dazu führen, dass eilig mobilisierte Milliardensummen aus dem Steuersäckel entweder in maroden Firmen verschwinden oder als Brennstoff für konjunkturelle Strohfeuer missbraucht werden. Die Abwrackprämie ist das beste Beispiel. Zwar kann die schnelle Wirkung dieser Zuschussdroge nicht bestritten werden. Ist der Topf jedoch geleert, werden die Autobauer schrecklich unter dem Entzug leiden.

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