Konjunkturpolitik
Konjunkturpolitik: Nachdenken hilft

Deutschland tut zu wenig gegen den Abschwung - so tönt es von allen Seiten. Aber es spricht viel dafür, Staatsgeld nur sehr zielgenau und zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen.
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Ein Vierteljahrhundert lang galt Konjunkturpolitik als Werk des Teufels. Doch die fünf Wirtschaftsweisen haben sie vor drei Wochen dem Satan entrissen. Seitdem gilt: kurzzeitige Steuersenkung, Ausgabenprogramm oder Industrieverstaatlichung - alles ist gut, alles bringt Heil. Vor allem, wenn es groß und teuer genug ist und von Großbritanniens Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gemacht wird. Da müssen wir dauerverzagten Deutschen uns so richtig schämen für Merkel Mutlos.

Wirklich? Wie gut sind denn die Aktionen der Herren Brown und Sarkozy? Haben sie aus dem Instrumentenkasten der Konjunkturpolitik die richtigen Werkzeuge gegriffen? Hat Sarkozy mehr getan, als die Rettung nationaler Unternehmen und Investitionen anzukündigen? Und Brown: Seine Idee, schnell die Mehrwertsteuer kurzzeitig zu senken, erweist sich in der Umsetzung als Rohrkrepierer. Allein das zweimalige Umetikettieren aller Einzelhandelspreise braucht jeweils Monate des Vorlaufs. Und zwei Prozentpunkte Preisnachlass, so sie der Handel dann für so kurze Zeit überhaupt weitergibt, sind nur bei hochpreisigen Gütern sichtbar. Schnell und zielgenau wirkt da gar nichts.

Nach einem Vierteljahrhundert ohne Erfahrungen mit Konjunkturprogrammen kann Merkels Reihenfolge, erst nachzudenken und dann zu handeln, so falsch gar nicht sein. Auch deswegen, weil es in der aktuellen Weltrezession wichtig ist, sich mit großen Ausgabenprogrammen international abzustimmen.

Ein zentrales Datum für die internationale Krisenpolitik-Koordination steht bereits fest: der Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama am 20. Januar. Dass er ein Konjunkturprogramm auflegen will, hat er angekündigt. Was es enthalten wird, weiß man nicht. Ziemlich absehbar ist aber, dass er, sobald er im Weißen Haus wohnt, Unterstützung der Verbündeten fordern wird, sprich: zusätzliche Konjunkturspritzen. Bis dahin ist es aus deutscher Sicht vernünftig, nicht zu viel Geld zu verpulvern und die Zeit zu nutzen, um die Instrumente auf ihre Tauglichkeit abzuklopfen.

Denn es gibt ja durchaus Rezepte für wirksame Konjunkturspritzen. Die Kriterien lauten: rechtzeitig, schnell wirksam, zielgenau, rückholbar - und groß. In der deutschen Debatte wird bisher nur das Kriterium der Größe debattiert. Ansonsten haben alle Politiker das gefordert, was sie immer schon für richtig hielten: Union und die FDP generelle Steuersenkungen, SPD-Rechte Investitionen, SPD-Linke höhere Hartz-IV-Sätze, die Grünen mehr Klimasubventionen und die Linkspartei irgendwie alles. Am Rande werden auch Konsumschecks erwogen.

Was taugt davon wirklich? Steuer- und Abgabensenkungen haben den Nachteil, dass sie nur dann das Vertrauen stabilisieren, wenn sie dauerhaft bleiben. Wenn der nächste Aufschwung kommt, würde die dann fällige Steuererhöhung ihn gleich wieder abwürgen; die Alternative, ein Sparprogramm, müsste riesig sein, um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wo, Herr Glos, bleiben dazu Ihre Vorschläge?

Investitionen loben alle Ökonomen. Sie haben unbestreitbar den Vorzug, dass bleibende Werte geschaffen werden. Im normalen Wirtschaftsleben brauchen sie allerdings einen langen Vorlauf. Was schnell umzusetzen ist im Straßen- und Schienenausbau, hat die Bundesregierung übrigens gerade beschlossen, und für den Klimaschutz wird gedämmt, was die Bauindustrie schafft. Aber um zusätzlich etwa ein sicher nützliches Ausbauprogramm für Universitäten und Schulen zu starten, bräuchte der Bund engagierte Unterstützung von Ländern und Kommunen. Viel Spaß dabei im real existierenden deutschen Föderalismus!

Bleiben also Konsumschecks, durchaus begrenzt auf die ärmeren Schichten, die Nachholbedarf beim Einkaufen haben. Sie erfüllen die Kriterien am besten. Wenn sie Ostern kämen, wäre dies rechtzeitig: Die Krise kommt in Deutschland bei den Konsumenten später an als in Großbritannien. Hohe Immobilienpreise waren dort die Basis für Konsum auf Pump, und der bricht ein. In Deutschland wirken Arbeitsplatzaufbau, höhere Tariflöhne und sinkende Energiepreise stabilisierend - noch. Die Auftragseinbrüche der Industrie zeigen, dass dies nicht so bleibt und dann ein Konjunkturprogramm nötig wird.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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