Konjznkturpakete
Hoher Preis

Wer Konjunkturpakete schnürt, erhöht die Staatsverschuldung, und das drastisch. Diese schlichte Tatsache scheint erst jetzt so langsam ins Bewusstsein der Politiker einzusickern, die gerade dabei sind, möglichst riesige Entlastungspakete für möglichst alle Bürger zu schnüren.

Wer Konjunkturpakete schnürt, erhöht die Staatsverschuldung, und das drastisch. Diese schlichte Tatsache scheint erst jetzt so langsam ins Bewusstsein vor allem jener SPD - und CSU-Politiker einzusickern, die gerade dabei sind, möglichst riesige Entlastungspakete für möglichst alle Bürger zu schnüren. Es ist geradezu das Kennzeichen von Konjunkturpolitik in der Rezession, dass sie auf Pump finanziert wird. Das ist so lange nicht schlimm, wie Politiker auch den zweiten Teil des Konzepts von John Maynard Keynes ernst nehmen, nämlich: im Aufschwung die Zusatzprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft wieder drastisch zurück zu fahren. Doch daran hapert es zumeist.

Weil Konjunkturprogramme die Staatsschulden treiben, waren sie ja auch in den letzten Jahren zurecht verpönt. Um einen ganz normalen Abschwung abzufedern, ist der Preis einfach viel zu hoch. Die jetzige Rezession ist jedoch leider kein normaler Abschwung, sondern in der Folge der Finanzkrise der schärfste Nachfrage-Einbruch der Nachkriegsgeschichte, der zudem weltweit stattfindet. Das rechtfertigt es auf jeden Fall, die Investitionen soweit wie es nur irgend machbar ist, zu steigern. Den Krediten steht ja sogar ein realer Gegenwert in Form von Straßen und Gebäuden gegenüber, und die Ausgabe fällt nur einmal an.

Schwieriger ist es, das Preis-Leistungs-Verhältnis von zusätzlichen Konsumausgaben einzuschätzen. Lohnt es sich wirklich, hohe Schulden in Kauf zu nehmen, um einmal Konsumschecks springen zu lassen? Ist es gerechtfertigt, dauerhaft die Einnahmen des Staates mit Steuersenkungen auf Pump in die tiefroten Zahlen zu zwingen? Dass die Regierung dies erst nach sorgfältiger Abwägung entscheiden will, ist richtig. Womöglich erweist sich der Preis dafür mit Blick auf die begrenzte Wirkung doch als zu hoch.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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