KONSOLIDIERUNG
Verdienstvolle Konsolidierung

Die Tugend des Sparens gilt nicht viel in Berlin, seit Bundesfinanzminister Eichel (SPD) vom „eisernen Hans“ zum Herrn der Haushaltslöcher abgestiegen ist. Umso verdienstvoller ist es, wenn sich jetzt die Haushalts- und Europapolitiker der Grünen für einen harten Konsolidierungskurs aussprechen.

Schön wäre es ja, wenn ihre Initiative für die künftige Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt Erfolg hätte: Deutschland könnte international seinen beschädigten Ruf als Stabilitätsanker zurückgewinnen und sich mittelfristig aus der Schuldenfalle befreien – und dann Spielräume gewinnen, um Geld für Bildung und Innovation ausgeben zu können.

Die Sanierung der Staatsfinanzen ist umso notwendiger, als voraussichtlich die seit langem niedrigen Zinsen demnächst steigen werden – und der Bund dann finanziell tatsächlich handlungsunfähig werden könnte.

Doch leider fällt es schwer, sich die Grünen insgesamt als Vorreiter für solide Staatsfinanzen vorzustellen. Zu sehr glauben viele ihrer Bundestagsabgeordneten, dass neue Schulden allemal gerechtfertigt seien, wenn man so Kürzungen beim Sozialen vermeiden könne. Dahinter steht dieselbe Illusion über staatlichen Reichtum wie bei großen Teilen der SPD.

Die Gefahr des Scheiterns ist also groß für die Abgeordneten, die eine Priorität für den EU-Stabilitätspakt fordern. Doch auch in diesem Fall bleibt ihnen das Verdienst, auf Koalitionsseite das Thema auf die Tagesordnung zurückgeholt zu haben. Wenn zumindest die Debatte darüber, welche staatlichen Aufgaben privatisiert werden könnten – Stichwort Autobahnen – in Gang käme, hätte sich der Vorstoß gelohnt. Zurzeit beschwört die Bundesregierung nur den Aufschwung. Das ist keine Begründung fürs Nichtstun.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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