Kontenabfrage
Kommentar: Ein teurer Irrwitz

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Das Bundesverfassungsgericht hat zum Verdruss aller ehrlichen Bürger die faktisch grenzenlose Schnüffellei des Staates in den Konten der Bürger gebilligt. Richterschelte hilft hier aber nicht weiter, schließlich hat Karlsruhe das Gesetz nicht gemacht. Es ist die Politik, die mit der Einführung der Kontenabfrage den Bürger unter Generalverdacht stellt und ihm damit ausdrücklich das Vertrauen entzieht.

Die Erfahrung zeigt, dass die Bürokratie dieses in Deutschland noch relativ neue Ermittlungsinstrument nicht nur im Einzelfall einsetzt. Die Zahl der Abrufe hat 2006 um fast 50 Prozent zugenommen, Tendenz steigend. Beschwichtigende Einwände, der Staat gehe „verantwortungsvoll" mit diesem Recht um und setze es nur im Einzelfall ein, beleidigen daher den gesunden Menschenverstand des Zuhörers. Auch die Tatsache, dass die Politik entgegen früheren Aussagen an der Kontenabfrage nach Einführung der Abgeltungssteuer festzuhalten gewillt ist, spricht eine andere Sprache.

Wir erleben eine Eskalation der Spirale aus Steuergestaltung der Bürger und Steuersicherungsmaßnahmen des Staates. Ein teurer Irrwitz, denn auf der einen Seite verdienen sich die Steuerberater eine goldene Nase. Auf der anderen Seite wird ein wachsendes Heer von Finanzbeamten beschäftigt, um dagegen zu halten. Gleichzeitig verpflichtet der Staat die Banken, die Kosten für die Kontenabfrage zu tragen. Am Ende zahlt der Bürger jede halbe Drehung dieser Spirale. Den Steuerberater direkt, die Finanzämter mit seinen Steuern und die Kosten für Kontenabfrage preisen die Banken beispielsweise in die Kreditkonditionen ein. Nur ein Bruchteil dieser Summen auf den Konten des Staates würde viele Probleme lösen.

Das wirklich Ärgerliche aber: Der Bürger finanziert so Entlastung der politischen Kaste im Raumschiff Berlin von dem Druck, sich endlich dem Zentralproblem der Finanzpolitik zu widmen: einem einfacheren Steuerrecht. Klare Steuersätze, so wenige Ausnahmen wie möglich. Aber davor drückt sich die Politik aus purem Eigeninteresse. Schließlich sind faktisch alle „Ausnahmen" in der Besteuerung irgendwann einmal geschaffen worden, um irgend einen „erzieherischen Effekt" zu erzielen. Dieses Spielzeug lässt sich der Politiker gerne vom Wähler bezahlen. Auch nach Jahrzehnten scheinen die obersten Pädagogen der Nation nicht gelernt zu haben, dass sie faktisch mit jeder dieser Sonderregelungen in den Steuergesetzen einen Bumerang produzieren.

Fazit: Liebe Politiker, bitte beklagt Euch nach der nächsten Wahl nicht wieder über die Politikverdossenheit der Bürger. Ihr hattet es selbst in der Hand.

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