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Kosmetik hilft nicht

Jetzt, da das gelungene Merkel-Schaulaufen im Ausland vorbei ist, treten die innenpolitischen Bruchlinien der großen Koalition mit Macht zu Tage. Harmonie und offen zur Schau getragene Einigkeit ist eine Soße, die schnell verrinnt. Die Diskussion um die künftige Familienpolitik und die diesbezüglichen Beschlüsse der Koalitionsklausur von Genshagen zeigen auch, dass die schlechte Angewohnheit der Politiker, Wolkenkuckucksheime auf Erden zu versprechen, auch in der neuen Konstellation nicht gelitten hat.

Die Damen und Herren der großen Koalition werfen Nebelkerzen. Sie überbieten sich gegenseitig mit unfinanzierbaren Versprechungen an die Familien, wollen steuerliche Anreize ohne Ende schaffen, die stark zu Populismus neigende Familienministerin von der Leyen will gar die Gebühren für Hort- und Kindertagesstätten abschaffen. Das ganze ist nichts als eine riesige Ablenkungsdebatte. Die neue Regierung kümmert sich nicht um die eigentlichen schweren Probleme der Familien, nämlich die eklatante Benachteiligung im Steuerrecht und in der Sozialversicherung. Die beiden großen Parteien verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, dieses Ungleichgewicht zu beheben. Statt dessen wird herumgedoktert.

Die zunehmende Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft, der in Wahrheit nicht durch kostenlose Hortplätze oder absetzbare Kinderbetreuung zu begegnen ist, verursacht durch die Überalterung der Gesellschaft den Zusammenbruch der Sozialsysteme. Die Hauptsteuereinnahmen stammen aus den Verbrauchssteuern und diese belasten in hohem Maße Familien. Und eben diese überproportionale Belastung hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Und ebenso wichtig wären Korrekturen in der Sozialversicherung. Hier muss endlich die Kindererziehung als echter Beitrag bewertet werden, und dementsprechend sind Eltern zu entlasten.

All diese Erkenntnisse sind nicht neu, sollten aber Kern einer verantwortungsvollen Familienpolitik sein. Sie sind vom Verfassungsgericht angemahnt worden. Hier muss von Grund auf reformiert werden, Kosmetik hilft vielleicht der großen Koalition, sicher nicht den Familien.

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