Kosovo
Alarmglocken

Offenbar ist die Zeit der bilateralen Verhandlungen zwischen Albanern und Serben zur Lösung der Kosovo-Frage abgelaufen. Auch die Vermittlungsversuche der so genannten Troika, in der die EU sowie Russland und die USA vertreten sind, haben die beiden Seiten nicht von ihren Maximalpositionen abgebracht.
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Während die Albaner auf einer baldigen Unabhängigkeit des Kosovos beharren, verlangt Belgrad, dass die Provinz als autonome Region innerhalb Serbiens verbleibt. Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, der die EU in der Troika vertritt, wird in seinem für den 12. Dezember vorgesehenen Bericht an die Uno wohl das Scheitern der Verhandlungen eingestehen müssen. So läuten schon jetzt die Alarmglocken. Diplomaten und Wissenschaftler stellen sich die bange Frage, wie jetzt noch verhindert werden könne, dass der Kosovo, wie schon vor drei Jahren, wieder in Gewalt versinkt oder die serbische Minderheit einen Teil der Provinz abtrennt und Serbien direkt angliedert. Völkerrechtlich gehört die Provinz noch zu Serbien, wird aber seit 1999 von der Uno verwaltet.

In den Analysen der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und anderer internationaler Denkfabriken werden im Wesentlichen drei Szenarios für die Zeit nach dem 10. Dezember erwogen: Variante eins geht davon aus, dass das Parlament des Kosovos noch in diesem Jahr die Unabhängigkeit der Provinz erklären wird. Wenig später akzeptiert der Uno-Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung Russlands diese Entscheidung und erklärt gleichzeitig den Plan des früheren Vermittlers Martti Ahtisaari für verbindlich. Das Konzept des früheren finnischen Präsidenten sieht vor, dass die EU die Verantwortung im Kosovo übernimmt und die Provinz schrittweise in die Unabhängigkeit entlässt. Als Ausgleich soll Serbien schon im kommenden Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Ähnlich klingt Variante zwei: Diese sieht vor, dass Serbien und der Kosovo als unabhängige Staaten eine Konföderation bilden, die nach einigen Jahren durch Volksabstimmungen bestätigt oder aufgehoben wird. Bei diesem Szenario könnte Belgrad das Gesicht wahren, weil keine neue Festlegung der Grenzen erfolgen würde. Die Albaner wiederum, die 90 Prozent der Bevölkerung des Kosovos stellen, würden mit wenigen Einschränkungen ihr Ziel der Unabhängigkeit erreichen.

Das düstere dritte Szenario könnte so aussehen: Die Verhandlungen werden trotz sehr geringer Erfolgschancen fortgesetzt, das kosovarische Parlament erklärt aber schon bald die Unabhängigkeit. Diese würde von den USA und Albanien sowie, nach einer diplomatischen Schamfrist, auch von EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien anerkannt. Die serbische Minderheit wiederum integriert ihr Siedlungsgebiet in den serbischen Staat. Die Folge wären stärkere Spannungen zwischen Russland als Parteigänger Serbiens und den USA sowie Sezessionsbestrebungen in anderen Balkanstaaten mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen, etwa in Bosnien-Herzegowina. Politisch wünschenswert wäre eine der beiden ersten Varianten, wobei die zweite realistischer er-scheint. Denn hier müssten die Staatsgrenzen vorerst nicht zuungunsten Serbiens verändert werden. Denkfabriken wie das United States Institute of Peace in Washington plädieren dafür, dass die USA und die EU gemeinsam eine dieser Varianten auch ohne Uno-Resolution durchsetzen, sollte mit Russland keine Einigung erreicht werden können. Sollte selbst kein Stillhalteabkommen möglich sein, dann wäre eine Teilung des Kosovos nicht zu vermeiden. Der gerade vom Westen langgehegte Traum von einem multiethnischen Kosovo wäre endgültig zerronnen.

Natürlich spricht die gegenwärtige Stimmung in der EU nicht gerade dafür, weitere Länder aufzunehmen oder den Staaten auf dem westlichen Balkan Beitrittsperspektiven anzubieten. Auch ein verstärktes Engagement im Kosovo stößt in einzelnen EU-Staaten auf Skepsis. Das Problem ist nur, dass der Balkan vor der Haustür der EU liegt und die dortigen scharfen Krisen immer auch den Westen in Mitleidenschaft gezogen haben. Die Gemeinschaft kann sich also der Verantwortung für die Region nicht entziehen. Im Grunde genommen ist der Kosovo schon seit den späten 90er-Jahren für Serbien verloren, als der damalige serbische Diktator Slobodan Milosevic die Autonomie der Provinz innerhalb Restjugoslawiens durch Militäraktionen vernichtete. Die Bombardements westlicher Streitkräfte zwangen ihn später zum Rückzug. So haben die Albaner des Kosovos ein Recht auf Selbstbestimmung. Sie haben aber auch die Pflicht, nationalen Minderheiten wie den Serben Rechtsstaatlichkeit zu garantieren.

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