Kosovo
Die EU ist am Zug

Die internationalen diplomatischen Bemühungen zur Schlichtung des Streits über den künftigen Status des Kosovos stecken in einer Sackgasse. Schon die ersten Gespräche von Vertretern der sogenannten Kosovo-Kontaktgruppe mit Serben und Kosovo-Albanern haben gezeigt, dass auf diesem Weg keine einvernehmliche Lösung zu erzielen ist.
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Während die Albaner eine baldige Unabhängigkeit der Provinz fordern, will die Regierung in Belgrad dem Kosovo lediglich den Status eines autonomen Gebietes innerhalb Serbiens einräumen. Völkerrechtlich gehört der Kosovo zwar noch zu Serbien, wird aber seit dem Krieg im Jahr 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. Ein gehöriges Maß an Schuld für das Dilemma der Diplomatie trifft die Regierungen der USA und Russlands. Denn beide unterstützen die jeweiligen Maximalforderungen der Serben und derAlbaner. So hat der Vertreter Washingtons bei den Gesprächen kaum Handlungsspielraum, weil sich die Bush-Administration bereits dazu entschlossen hat, eine möglichst rasch zu formulierende einseitige Unabhängigkeitserklärung der Albaner zu befürworten. Nicht anders geht es dem Vertreter Moskaus. Der Kreml will keine Lösung akzeptieren, die nicht die serbischen Bedingungen vollständig erfüllt. Offenbar genießt die Bewahrung von Einflusssphären bei Amerikanern und Russen höhere Priorität als die Suche nach einer Lösung, die zu Frieden und Sicherheit auf dem Balkan beiträgt.

Umso mehr ist die Europäische Union gefordert. Diese stützt weiterhin den Plan einer Übergangsregelung, den der frühere Uno-Beauftragte Martti Ahtisaari vorgelegt hat. Das Konzept des früheren finnischen Staatspräsidenten wird von unabhängigen internationalen Experten mehrheitlich unterstützt. Der Plan sieht vor, den Kosovo möglichst schnell in ein EU-Protektorat zu verwandeln und mittelfristig in eine politische wie militärische Unabhängigkeit zu entlassen. Diese soll international überwacht werden. Immerhin haben Ahtisaaris Vorschläge zur Rolle der Lokalverwaltungen, zum Schutz der Minderheiten und überhaupt zur Gestaltung des künftigen politischen Systems des Kosovos bei den Albanern wie auch den Serben allgemeine Zustimmung gefunden.

Hinsichtlich einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovos gibt es in der internationalen völkerrechtlichen Debatte zwei Positionen: Die eine bewertet die Unverletzlichkeit der Grenzen eines Staates, in diesem Fall Serbiens, höher als das Recht einer Volksgruppe, sich abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen. Die zweite Position räumt ein Recht auf Sezession ein, wenn ein Staat über lange Zeit hinweg schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber einer Volksgruppe begangen hat. Die Verbrechen Serbiens unter dem früheren Diktator Slobodan Milosevic sprechen für ein solches Sezessionsrecht der Albaner, die rund 90 Prozent der Bevölkerung im Kosovo stellen. Die EU täte gut daran, möglichst schnell eine Uno-Resolution durchzusetzen, die eine Ablösung der seit längerer Zeit hinsiechenden Uno-Verwaltung im Kosovo durch eine EU-Administration erlauben würde. Eine EU-Mission könnte ganz wesentlich zum Abbau der nationalen Spannungen auf dem westlichen Balkan beitragen und den stockenden wirtschaftlichen und politischen Aufbau des Kosovos wieder ankurbeln. Dies alles unter der Maßgabe, langfristig angelegte Vorbereitungen auf einen eventuellen EU-Beitritt Serbiens und des Kosovos zu treffen.

Dass ein solches Konzept angesichts der allgemeinen Erweiterungsmüdigkeit der EU nicht ein-fach zu vertreten ist, liegt auf der Hand. Aber die Erfahrung lehrt, dass tiefe Krisen auf dem Balkan immer auch den Westen gefährden können. Die EU sollte sich also wappnen. Dieses Konzept bietet auch am ehesten die Chance, Albaner und Serben zur Aufgabe ihrer gegenwärtigen Maximalpositionen zu bewegen. Und es könnte dazu beitragen, den wachsenden Unmut unter den Albanern zu dämpfen, die auf eine schnelle Unabhängigkeit hoffen. Beobachter vor Ort haben bereits vor gewaltsamen Protesten gewarnt. Über all dem schwebt natürlich das Gespenst einer Spaltung des Kosovos. Belgrad hat bereits damit gedroht, den weitgehend von Serben bewohnten nordöstlichen Teil der Provinz abzutrennen und Serbien anzugliedern. Schon jetzt ist diese Region der Kontrolle der Uno-Verwaltung weitgehend entzogen. Das Problem besteht allerdings darin, dass nur gut die Hälfte der Serben in diesem Gebiet lebt, während die andere auf verschiedene Exklaven im ganzen Kosovo verstreut ist. Eine Teilung könnte also fatale Folgen zeitigen.

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