Kosovo
Nur schlechte Lösungen

Wird das Amselfeld zum Waterloo der europäischen Außenpolitik? Oder besiegelt das Kosovo den Aufstieg der Europäischen Union zu einem friedlichen Imperium, das sich sogar ein eigenes Protektorat auf dem Balkan leisten kann?
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Wer sich mit dem aktuellen Thema Nummer eins in Brüssel beschäftigt, der Zukunft der abtrünnigen serbischen Krisenprovinz und der Rolle der EU auf dem Balkan, findet für beide Thesen lautstarke Verfechter.

Die EU-Kommission, die „großen drei“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana malen das Idealbild einer Union, die mutig den gordischen Knoten durchschlägt und das Kosovo in eine „europäische Perspektive“ mit dem Fernziel Beitritt führt. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag und beim EU-Gipfel am 14. Dezember soll dieses Ziel vorangetrieben werden.

Doch ob dies gelingt, ist fraglich. Denn gleichzeitig warnen Slowaken, Griechen und Zyprioten, hinter vorgehaltener Hand auch Spanier und Rumänen vor einer einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung der Kosovo-Albaner. Sie könnte, so die Kritiker, eine gefährliche Kettenreaktion auslösen und die EU in eine Krise stürzen.

Wer hat recht, wohin geht die Reise? Genau weiß dies derzeit niemand in Brüssel. Denn seit dem absehbaren Scheitern der Kosovo-Troika aus USA, Russland und EU liegt der Ball wieder bei den Vereinten Nationen. Am Montag wird die Troika ihren Schlussbericht nach New York schicken, am 19. Dezember will sich der Weltsicherheitsrat mit dem Fall beschäftigen. Danach dürfte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die weitere Marschroute festlegen.

Die USA sind für ein unabhängiges Kosovo, Russland ist dagegen, die EU ist gespalten. Zwar sind sich die Europäer im Prinzip einig, dass sie im Frühjahr eine Polizeimission nach Pristina schicken wollen. Der bisher größte und teuerste außenpolitische Einsatz wird bereits seit Monaten geplant. Doch auf die entscheidende Frage, welche Rechtsgrundlage diese Mission haben soll und wer daran teilnimmt, gibt es immer noch keine klare Antwort.

Dies verheißt nichts Gutes für die nächsten Wochen. Denn Fortschritte im Kosovo kann es nur geben, wenn Uno und EU an einem Strang ziehen. Die Uno muss grünes Licht für die Ablösung der gescheiterten Unmik-Verwaltung durch die EU-Mission geben. Und die EU-Länder müssen diese neue Mission einstimmig beschließen. Stimmt nur einer der 27 Mitgliedstaaten dagegen, ist der Einsatz blockiert. Dann droht der EU ein Gesichtsverlust, von dem sich die gemeinsame Außenpolitik so schnell nicht erholen dürfte.

Der Druck ist daher groß, die Weichen für das Kosovo möglichst schnell und geräuschlos zu stellen. Noch größer sind allerdings die Hindernisse auf dem Weg zu einem international anerkannten und europäisch orientierten Staat Kosovo. Das fängt schon bei einem völkerrechtlichen Problem an: Die Uno-Charta und die Schlussakte von Helsinki verbieten grundsätzlich eine Veränderung der Grenzen. Man kann zwar argumentieren, das Kosovo sei de facto schon seit 1999 ein Uno-Protektorat. Die Schaffung eines EU-Protektorats gibt die Uno-Resolution 1244 aber kaum her.

Eine weitere Hürde ist die Minderheiten-Problematik. Wer den Kosovo-Albanern das Recht auf einen eigenen Staat zugesteht, kann es den Serben in Mitrovica oder der Republika Srpska in Bosnien kaum verwehren. Auch im türkisch besetzten Nordzypern, im spanischen Baskenland oder im Kaukasus könnte das Beispiel Schule machen. Zwar meint die Mehrheit der EU-Staaten, das Kosovo sei ein unnachahmlicher Einzelfall. Genauso gut könnte es sich jedoch zum gefährlichen Präzedenzfall entwickeln.

Noch ein dritter Grund spricht gegen eine schnelle Weichenstellung: Das Kosovo erfüllt derzeit nicht einmal im Ansatz internationale oder europäische Standards. Das gilt nicht nur für die Menschenrechte: Serben müssen immer noch von der Nato vor Übergriffen geschützt werden. Das gilt auch für das organisierte Verbrechen und die Korruption. Gerade erst hat die OSZE einen Bericht über Menschenhandel im Kosovo vorgelegt. Fazit: Die Behörden in Pristina ignorieren das Problem – Besserung ist nicht in Sicht.

Auf die EU kommen also gewaltige Probleme zu. Lösen lassen sie sich nur, wenn die Europäer geschlossen und auf einer belastbaren völkerrechtlichen Grundlage vorgehen. Wählt man hingegen die Flucht nach vorn und übergeht die Uno, so macht man sich vom guten Willen der Kosovo-Albaner und der sie protegierenden Amerikaner abhängig. Zugleich würden sich die Europäer von den Serben und Russen entfremden und EU-interne Konflikte riskieren. Im Kosovo gibt es nur schlechte Optionen –umso besser sollte die EU ihre Entscheidung überdenken.

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