Krankenhäuser
Halbwahrheiten

Wenn Gesundheitslobbyisten wie gestern erfolgreich zur Großdemo aufrufen, können sie sich einer positiven Resonanz bei weiten Teilen der Medien sicher sein.

Denn dann geht es anders als bei der Energiewirtschaft, die nur ihre hohen Profite verteidigt, oder den Gewerkschaften, die im Ruf stehen, nur noch Politik für die glücklichen Besitzer eines Stammarbeitsplatzes zu machen, um das Allgemeinwohl. Krank und hilfebedürftig wird schließlich jeder einmal.

Dieses Mal sind es die über 16 Millionen Bürger, die sich pro Jahr in einem der rund 2100 Krankenhäuser behandeln lassen müssen. Ihr Wohl steht angeblich auf dem Spiel, weil die Bundesregierung den Kliniken statt einer geforderten Finanzspritze von 6,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr nur etwas mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will. Zusätzlich deshalb, weil die Krankenhäuser 2009 schon nach geltendem Recht Anspruch auf ein Plus von rund zwei Milliarden Euro haben.

Da ist die Rede von einem drohenden Kollaps der Kliniklandschaft, Massenentlassungen von Pflegepersonal und Wartelistenmedizin. Die düsteren Prognosen klingen vertraut aus ähnlichen Veranstaltungen vergangener Jahre. Dass sie allesamt bislang nicht eingetreten sind, sagt viel über den Wahrheitsgehalt solcher Propaganda.

Nicht zu widerlegen ist, dass die Kliniken ähnlich wie die private Wirtschaft unter dem starken Anstieg der Energiepreise und der Lebenshaltungskosten zu leiden haben. Auch das Personal ist nach hohen Tarifabschlüssen für Ärzte und Pflegepersonal deutlich teurer geworden. Doch sind die Kliniken im Irrtum, wenn sie glauben, anders als jedes Privatunternehmen, steigende Kosten einfach an die Beitragszahler durchreichen zu können. Dies vor allem deshalb, weil rund ein Drittel der deutschen Krankenhäuser längst bewiesen hat, dass es auch anders geht.

Sie erwirtschaften unter den angeblich unzumutbaren finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung Gewinne, ohne dass die Patienten dort deshalb schlechter versorgt sind. Im Gegenteil: Nach einer Studie des RWI sind gerade die wirtschaftlich erfolgreichen Kliniken auch diejenigen, die ihren Kunden eine überdurchschnittliche Qualität bieten.

Es sind vor allem private Klinikketten, die den kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäusern vormachen, wie mit knappen Mitteln erfolgreich gewirtschaftet werden kann. Deshalb ist es kein Zufall, dass sich der Bundesverband der Deutschen Privatkliniken zumindest teilweise von den Forderungen der Demonstranten distanziert hat.

Schon ein Blick in die Krankenhausstatistik zeigt, dass beim Management einiges im Argen liegt. Seit 2000 wurden zwar 60 000 von rund 560 000 Krankenhausbetten abgebaut. Doch gleichzeitig sank die Zahl der zu behandelnden Patienten um zwei und die durchschnittliche Behandlungsdauer schrumpfte sogar um über 12 Prozent auf 8,5 Tage. Als Folge sank die Auslastung von 82 auf nur noch knapp über 76 Prozent, übrigens auch in den privaten Kliniken. Nahezu ein Viertel der Krankenhausbetten steht leer, verursacht aber gleichwohl Kosten.

Auch für den viel beklagten Pflegenotstand finden sich keine belastbaren Anhaltspunkte. Zwar wurden seit 2000 über 40 000 Pflegestellen abgebaut. Doch liegen heute pro Tag auch 65 000 Patienten weniger im Krankenhaus. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich daher die Überlastung vieler Ärzte und Pfleger als Folge schlechter Arbeitsorganisation. Um sie zu verbessern, wären freilich oft auch bauliche Veränderungen erforderlich. Auch die steigenden Energiekosten ließen sich durch Investitionen in die Krankenhaus-Hardware in den Griff kriegen.

Doch hier sind wir beim traurigsten Kapitel des ganzen Klinikstreits: Die Länder haben ihre Investitionen in Erhalt und Modernisierung der Kliniken in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändern wird. Denn eine Regelung im neuen Finanzierungsgesetz, welche die Länder gezwungen hätte, den Kliniken künftig an den Leistungen orientierte Investitionspauschalen zu zahlen, haben sie in einem wochenlangen Machtkampf mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erfolgreich verhindert.

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