Krankenhausfinanzierung
Am längeren Hebel

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist während ihrer kurzen Amtszeit schon in manches Fettnäpfchen getreten. Ihr pragmatischer Umgang mit dem Thema Daseinsvorsorge nötigt freilich Respekt ab.

So geht sie nun auf die Forderung der Regierungen in Deutschland und Frankreich ein, die Fesseln der Beihilfekontrolle für öffentliche Wirtschaftszweige zu lockern. Diesem Ziel dient ihre für nächsten Mittwoch erwartete Entscheidung, Subventionen im Krankenhauswesen von der Anmeldung bei der Brüsseler Wettbewerbsbehörde freizustellen.

Damit wird klargestellt, dass der Staat zur Erfüllung seiner Kernaufgaben auch in Zeiten des verschärften Wettbewerbs mit privaten Anbietern öffentliche Gelder einsetzen darf. Kroes entledigt sich auf diese Weise elegant des Vorwurfs, die EU-Kommission sei ein unmenschlicher Hort des Neoliberalismus.

Andererseits erteilt sie den staatlichen Gesundheitsmanagern keine Generalabsolution für den Griff in die Steuerkasse. Bei der Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser darf es keine Überkompensationen geben. Dort, wo staatliche und private Anbieter in direkter Konkurrenz stehen, muss Waffengleichheit herrschen. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof klar formuliert.

Der Kommission liegen aus Deutschland mehrere Klagen von Privatkliniken vor, die den Schluss erlauben, dass die EU-Wettbewerbsregeln bei der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht in vollem Umfang eingehalten werden. Die nächste Bundesregierung täte gut daran, Forderungen aus Brüssel nach mehr Transparenz nicht empört zurückzuweisen. Dass die Kommission am längeren Hebel sitzt, müssen gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Zeit schmerzlich erfahren.

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