Krankenkassen
Analyse: Absurdes Sommertheater

Zumindest für das Führungspersonal der Parteien ist das politische Sommertheater 2003 recht erquicklich. Keine innerparteiliche Kakofonie kann den Dauerzank der Gesundheitspolitiker mit den Krankenkassen um deren Beitragssätze übertönen.

Zumindest für das Führungspersonal der Parteien ist das politische Sommertheater 2003 recht erquicklich. Keine innerparteiliche Kakofonie kann den Dauerzank der Gesundheitspolitiker mit den Krankenkassen um deren Beitragssätze übertönen. Es ist wohl nur mit der kühnen Rollenverteilung zu erklären: Kassenvorstände wollen pflichtgemäß ungesetzliche Schulden tilgen – und Politiker beklagen ein Übermaß an Respekt vor geltendem Recht.

Vorläufiger Höhepunkt dieses Zanks ist die Empörung darüber, dass doch tatsächlich mehrere Betriebskrankenkassen (BKK) ihre längst beschlossenen und von den Aufsichtsämtern genehmigten Beitragserhöhungen umsetzen wollen – anstatt eine sich vage abzeichnende Gesundheitsreform zu kreativer Buchführung zu nutzen: Die Kassen sollen Einsparungen in ihre Haushalte einrechnen, für die es bis dato außer Absichtserklärungen keine Grundlage gibt.

Doch damit nicht genug. Eine besonders absurde Note hat das Beispiel der BKK Mobil Oil. Die einst von roten und grünen Sozialpolitikern als unlauterer Billiganbieter gescholtene Kasse hat gerade einen heftigen Krach mit dem Bundesversicherungsamt hinter sich: Das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Aufsichtsamt hatte die aktuelle Beitragserhöhung von 12,2 auf 12,9 Prozent bereits zum 1. Januar erzwingen wollen, da es die Kasse auf eine finanzielle Schieflage zusteuern sah. Nun folgt die Kasse nach harter juristischer Gegenwehr endlich der Vorgabe – und setzt sich damit prompt neuen Vorwürfen aus.

Dass speziell die Betriebskrankenkassen unter einem wachsenden Druck zu Beitragserhöhungen stehen, hat Gründe, über die sich rot-grüne Gesundheitspolitiker am allerwenigsten beklagen sollten. Der eine hat schlicht mit dem Erfolg der „Billigkassen“ im Wettbewerb um die Versicherten zu tun: Unter den Hunderttausenden neuen BKK-Mitgliedern waren eben durchaus nicht nur kerngesunde Hochverdiener, die hohe Beitragseinnahmen bringen und keine Leistungen in Anspruch nehmen. Wenn sich die Versichertenstruktur einer Kasse in diesem Sinne „verschlechtert“, entspricht es schierer Arithmetik, dass der Beitragssatz im Vergleich zu anderen Kassen steigt – egal, wie viele und wie ambitionierte Gesundheitsreformen da kommen mögen.

Auch der zweite Grund weist direkt auf die rot-grüne Gesundheitspolitik zurück: Unter dem Druck von AOK, Barmer & Co. hat sie keinen Versuch gescheut, den billigen Betriebskassen Wettbewerbsvorteile zu nehmen. Vielmehr blähte sie den so genannten Risikostrukturausgleich zwischen den derzeit 350 Kassen immer mehr auf. Obwohl er nach Einführung der freien Kassenwahl 1996 eine Übergangslösung sein sollte, wälzt er inzwischen 15 Milliarden Euro pro Jahr um. Da sollte es nicht verwundern, dass die Hauptzahlerkassen die Beitragssätze anheben müssen. Von einem Abbau des Ausgleichs, dessen bloße Durchführung bereits gigantische Ressourcen verschlingt, findet sich auch im jüngsten Reformkompromiss nichts.

Doch schon ist zu erahnen, dass sich der Zank der Sozialpolitiker mit den Krankenkassen als Nächstes auf die Verwaltungskosten verlagern wird. Angesichts des neuerlichen Anstiegs dieses Postens gibt es ja auch durchaus Anlass zu einer kritischen Bestandsaufnahme. Vor allzu einseitigen Schuldzuweisungen sei allerdings auch hier gewarnt. Zwei Argumente, die zur Vorsicht mahnen sollten: Falls es demnächst zu einem Boom flexibler Zeitarbeitsverhältnisse kommt, wie ihn sich die Regierung durch ihre Hartz-Reform erhofft, wird der Aufwand der Kassen bei der Beitragsberechnung zwangsläufig größer – auch wenn DGB und Zeitarbeitsverbände bei ihrem neuen Tarifvertrag zu guter Letzt vor der bürokratischsten aller denkbaren Lösungen zurückgeschreckt sind.

Wenn, zweitens, eine Kasse ihr Fallmanagement für chronisch kranke Patienten verbessert, wie dies Rot-Grün ebenfalls wünscht, dann bindet auch das (Verwaltungs-)Personal. Und falls eine Kasse damit ihre Ausgaben für medizinische Leistungen senken kann, dann wird der Anteil ihrer Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben sogar besonders drastisch steigen. Immerhin: Für 2003 hat die Koalition die Verwaltungsausgaben gesetzlich auf Vorjahresniveau gedeckelt. Ob sie wohl bei dieser Vorschrift von den Kassen einen ähnlich laxen Umgang mit geltendem Recht erwartet, wie bei der Beitragskalkulation?

Man kann nur hoffen, dass die Gesundheitsreformer aller Parteien mit ihren jüngsten Auftritten einen gezielten Gegenentwurf zum klassischen Sommertheater inszenieren – sonst wäre ernstlich an ihrem Sachverstand zu zweifeln.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%