Krankenkassen
Großes Geschoss ohne Wirkung

Die Idee, die Krankenkassen der Aufsicht von Bundeskartellamt und Fusionskontrolle zu unterwerfen, scheint hehr zu sein, führt aber zu nichts. Von wirklichem Wettbewerb kann in der Branche keine Rede sein.
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Mit Kanonen auf Spatzen schießen nennt man es, wenn große Geschütze aufgefahren werden, um ein kleines oder noch gar nicht erkennbares Übel zu bekämpfen. Der Satz trifft haargenau zu auf die aktuellen Pläne der Koalition, die gesetzlichen Krankenkassen der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt und die Kartellgerichte zu unterwerfen. Sinn ergibt das nur auf den ersten Blick.

Der zeigt, dass das Fusionskarussell zwischen den Kassen seit Einführung des Gesundheitsfonds massiv in Gang gekommen ist. Von 202 auf zuletzt 145 schrumpfte die Zahl der Kassen seit 2009, vor allem durch Zusammenschlüsse. Dabei schlossen sich auch einige Landes-AOKs zusammen und bündelten so ihre in einigen Regionen an 50 Prozent heranreichende Marktmacht. Große Tanker wie Barmer, TK und DAK schluckten kleinere Kassen und bauten so ihre Stellung aus, während kleine Betriebskrankenkassen große Mühe hatten, sich durch Kettenfusionen wenigstens an die Eine-Million-Mitglieder-Grenze heranzurobben.

Siemens-BKK-Chef Hans Unterhuber weist völlig zu Recht darauf hin, dass 90 Prozent der gesetzlich Versicherten bei nur noch 35 Kassen versichert sind. Das spricht in der Tat für einen gewissen Konzentrationsprozess. Deutschlands Autofahrer wären allerdings schon froh, wenn anstelle der fünf großen Mineralölkonzerne, die zwei Drittel des Benzinabsatzes auf sich vereinigen, 35 an der Zapfsäule um ihre Gunst konkurrieren würden. Doch der Gesundheitssektor bietet weitaus weniger Markt als der oligopolistische Benzinabsatz.

Mehr als 90 Prozent aller Preise – von den Klinikvergütungen bis zu Arzthonoraren – werden von den Kassenverbänden mit den Leistungsanbietern gemeinsam und einheitlich ausgehandelt. Der Markt ist also eigentlich eine einzige, riesengroße Ausnahme vom Kartellverbot – abgesehen von wenigen Versorgungsverträgen zwischen einzelnen Kassen und Versorgungszentren sowie den Rabattverträgenmit Pharmaunternehmen. Bei Letzteren wird Waffengleichheit zwischen großen und kleinen Kassen dadurch hergestellt, dass die kleinen Einkaufsgemeinschaften bilden dürfen, wenn sie mit den Firmen verhandeln.

Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht ergeben daher heute keinen Sinn. Dies würde sich erst ändern, wenn die Politik den Mut hätte, den einzelnen Kassen das Recht zuzugestehen, alle Leistungen völlig frei bei Ärzten, Kliniken und Versorgungszentren einzukaufen. Sie müssten dann auch schlecht arbeitende Anbieter ausschließen können.

Aber selbst dann sollte man diesen Job nicht dem Bundeskartellamt übertragen. Es gibt bereits eine Aufsicht, das Bundesversicherungsamt, das die Kassen überwacht, und eine Gerichtsbarkeit, die Sozialgerichte. Die von der Bundesregierung geplante Doppelzuständigkeit von zwei Behörden und zwei Gerichtsbarkeiten brächte nur mehr juristische Konflikte.

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