Krankenkassen
Kommentar: Die nächste Reform

Dank der Gesundheitsreform haben die Krankenkassen in diesem Jahr tüchtig Geld gespart. Nach ersten Schätzungen werden sie mit einem Überschuss von drei Milliarden Euro ins nächste Jahr gehen.

Warum die Kassen in diesem Jahr ihre Beiträge dennoch kaum gesenkt haben und für 2005 sogar erneut einen Anstieg des Durchschnittsbeitrags befürchten, ist nur auf den ersten Blick schwer verständlich.

Die Einsparungen im ersten Jahr der Gesundheitsreform erweisen sich bei näherem Hinsehen nämlich als gerade ausreichend, um die Kassen von den in den letzten Jahren aufgelaufenen Schulden zu befreien und die Rücklagen wieder auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe aufzufüllen. Vor allem hat die Politik keine Antwort auf die wachsenden Einnahmeprobleme der Kassen gefunden. Seit über zehn Jahren steigen die beitragspflichtigen Einkommen langsamer, als die Wirtschaft wächst. Seit 2000 sinkt die Zahl der Beitragszahler, auch weil immer mehr Gutverdienende zur Privatversicherung wechseln. Zudem steigt die Zahl der Rentner, die weniger Beitrag zahlen. Die Folge: Die Einnahmebasis bröckelt rapide.

Die Diagnose ist bekannt. Die Union wollte das Problem mit der Einführung einer Kopfpauschale lösen, die nicht vom Lohn abhängt. Rot-Grün will mit der Bürgerversicherung erreichen, dass in Zukunft alle Bürger von allen Einkünften Beiträge zahlen müssen und so die Kassen mehr Geld erhalten. Keine der beiden Reformoptionen ist bislang zu Ende gedacht.

Doch eins steht fest: Wenn 2005 die Beiträge steigen, müssen die Parteien sich schleunigst vom Theoriestreit lösen. Denn dann muss die nächste Reform her. Sie muss neben den Einnahmeproblemen endlich auch die Effizienzdefizite im deutschen Gesundheitssystem wirksam angehen.

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