Krieg für den Wiederaufbau

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Krieg für den Wiederaufbau

Fast 3 000 Bundeswehrsoldaten stehen in Afghanistan. Nun will die Regierung das Kontingent aufstocken, um mindestens sechs Tornado-Aufklärer samt Bodenmannschaft.

Sie beschließt das aber nicht selber – was rechtlich ohne weiteres möglich gewesen wäre –, sondern bittet den Bundestag um ein neues Mandat. Die Entsendung der Tornados hat, so zeigt sich jetzt, eine völlig überhöhte Bedeutung in der innenpolitischen Debatte gewonnen.

Dahinter steht die wachsende Skepsis vieler Parlamentarier gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Auftrag in Afghanistan im Besonderen. Es ist, als hätten sie plötzlich entdeckt, dass am Hindukusch ein Krieg tobt und die Bundeswehr in ihn verwickelt werden könnte. Deshalb ist ins Zentrum der Debatte über die Tornados die seltsame Frage gerückt, ob mit dem Einsatz Gefahren verbunden sind und Zieldaten auch für Angriffe auf Taliban-Stellungen verwendet werden dürfen.

Diese Vorbehalte zeigen nur, dass viele Abgeordnete den Konflikt in Afghanistan und den deutschen Beitrag bisher sehr verzerrt wahrgenommen haben, als wäre er ein Entwicklungsprojekt mit Helfern in Uniform. Doch in Wirklichkeit wird seit dem Eingreifen des Westens im Jahr 2002 ohne Unterbrechung gekämpft. Nicht ohne Grund hatte schon der frühere Verteidigungsminister Peter Struck betont, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde. „Verteidigt“, wohlgemerkt, nicht „aufgebaut“.

Viel zu lange ist hier zu Lande der Mythos gepflegt worden, dass die Deutschen eigentlich nur für die gute Seite, den Wiederaufbau, zuständig seien. Amerikanern und anderen wurde der schmutzige Part überlassen. Sowohl die frühere rot-grüne als auch die jetzige schwarz-rote Koalition haben diesen Eindruck noch befördert. Das war die scheinbar einfachste Art, den zunehmend kritischen Bundestag zur Verlängerung des Mandats zu bewegen.

Doch dieser Trick musste irgendwann auffliegen. Jetzt sollte das Parlament endlich eine ehrliche Debatte führen und den Einsatz dennoch beschließen. Tatsächlich gibt es keine Alternative zum Versuch, den gestärkten Taliban die Rückkehr an die Macht zu verwehren und die gewählte Regierung in Kabul zu stützen, auch wenn dies mit Kampfhandlungen und vielleicht sogar mit Toten verbunden ist.

Schließlich sind auch die Amerikaner bereit, über ihren Schatten zu springen. Im Gegenzug zu einem stärkeren militärischen Engagement der Verbündeten haben sie zugesagt, endlich ihre Aufbautätigkeit zu verstärken. Die Bundesregierung sollte aber ebenso ehrlich diskutieren und langsam Abschied vom doppelten Mandat für den Afghanistan-Einsatz – Enduring Freedom und Isaf – nehmen. Die Trennung kaschiert nur, dass die Aufgaben der Antiterror-Mission Enduring Freedom immer mehr mit denen der internationalen Schutztruppe verschmelzen. Ein Erfolg in Afghanistan ist eben nur möglich, wenn alle Verbündeten sich militärisch und zivil engagieren: Schulen bauen und Taliban-Verbände zurückschlagen, die diese zerstören wollen.

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