Kultusminister-Konferenz
Gut gebrüllt, Wulff!

Gewiss doch: Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist eine schwerfällige, teure Veranstaltung. Das Prinzip der einstimmigen Entscheidungen lähmt den Reformwillen. Wenn Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sie sprengen will, hat er also Motivation genug. Aber auch genug Munition?

Wollte er auf dem föderalen Sektor tatsächlich rigoros sparen, legt er an der falschen Stelle Lunte: Dann dürfte er sich nicht länger an einer Länderneuordnung vorbeischummeln. Die Milliarden wären gar nicht zu zählen, die allein im Norden durch die Zusammenlegung der parallel dahinwerkelnden Verwaltungen einzusparen sind. Und wäre Wulffs Vorstoß nicht nur eine prestigeheischende Nachfolgeaktion zu seiner populistischen Auflehnung wider die Rechtschreibreform, müsste er auch den 1 000 Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen der Länder den Kampf ansagen.

Weg damit? Warum nicht? Nicht zufällig hat sich außer einem krittelnden Dieter Althaus kein Ministerpräsident zu Wort gemeldet: Sie halten zu einer Zeit, da der Bund die Bildung an sich reißen will, weder etwas von der Sprengung des Gremiums, noch wollen sie den Kultusministern die Profilierung im Bund wegnehmen.

Denn den Ländern droht der Bedeutungsverlust, sollte die KMK zertrümmert werden. Wulff wird auch keinem Kollegen erklären können, warum mehr Wettbewerb der Länder ausgerechnet bei der Bildung und nicht bei den Länderfinanzen ansetzen soll. Erst Rechtschreibreform, jetzt KMK: Wulff tummelt sich auf populären Nebenschauplätzen, anstatt sich um die wirklich dringlichen Sachen zu kümmern: Länderneuordnung, Arbeitsrecht, Gesundheits-, Steuer- und Rentenreform. Doch dazu ist er, wie so viele in der Union, allzu schwach auf den Beinen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%