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Kunst des Umarmens

Die Profildebatte der Union reißt nicht ab, daran konnte auch die Urlaubsrückkehrerin Angela Merkel nichts ändern.

Das wurde nach dem hitzigen Beginn ein Sommer mit Unwetterwarnungen für die große Koalition und vor allem für die Union. Deren Profildebatte reißt nicht ab. Daran konnte auch die Urlaubsrückkehrerin Angela Merkel nichts ändern, die gestern nicht das erwartete Machtwort sprach.

Das Klima zwischen den Parteien ist inzwischen so gereizt, dass schon kleinste Reformvorhaben den Keim des großen Krachs in sich tragen.Die Gemeinsamkeiten der Partner und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit sind äußerst begrenzt. Das unmittelbar Notwendige wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber im Regierungsalltag kommen neue Fragen hoch, zuletzt neue finanzielle Begehrlichkeiten der SPD. Die wies die Kanzlerin bei aller Schonung des Partners gestern vorsorglich zurück. Doch wenn inzwischen auch nur Probleme wie Witwenrente oder Abschaffung der Wohnungsbauprämie auftauchen, kracht es, als ob es um die großen Linien der Politik ginge. SPD und Union arbeiten nicht vertrauensvoll miteinander, sie ringen auch nicht um Lösungen, sondern sie belauern argwöhnisch jeden Schritt des anderen. Noch aber sind Haushaltssanierung, Unternehmensteuer- und Gesundheitsreform erst Rohbauten ohne Dach, die Arbeitsmarktreformen nur grobe Skizzen.

Die Debatte in der Union verschärft den Konflikt. Zwei Lager stehen sich gegenüber. Das Wahlziel der CSU lautet traditionell 50 Prozent plus x. Dagegen sind Teile der CDU im 30-Prozent-Ghetto eingemauert. Wer solide Mehrheiten einfahren will, muss die hohe Kunst der allgemeinen Umarmung beherrschen: sozial für Arbeitnehmer, liberal für Unternehmer. Es ist die ordnungspolitisch krude, aber erfolgreiche Mischung aus Merkantilismus, Liberalismus und Sozialdemokratismus. Jürgen Rüttgers, von den Arbeitnehmern an Rhein und Ruhr ins Amt gewählt, will dieses bayerische Rezept wiederholen.

Wo die Zahl der Zuhörer begrenzt ist, predigt es sich dagegen leichter von der Reinheit der Lehre. Aber dabei geht es nicht nur um ein papierenes Parteiprogramm, wie es heute auf dem Grundsatzprogramm-Kongress der CDU verhandelt wird, sondern um eine strategische Weichenstellung. Eine CDU mit satten Prozentzahlen jenseits der 40-Prozent-Marke kann alleine regieren oder braucht allenfalls die FDP als Mehrheitsbeschaffer. So hat die CDU seit Adenauer meist regiert, im Bund und in den Ländern.

Eine auf das Merkel-Niveau von 30 Prozent abrutschende Union dagegen verliert die Basis als Volkspartei. Sie ist, um regieren zu können, auf eine ebenso gerupfte SPD angewiesen – eine Koalition der Not, nicht der gemeinsamen Überzeugung. Angela Merkel hat bisher eher Qualitäten als Vorsitzende der schrumpfenden CDU gezeigt. Ihr Modernisierungskurs und der entsprechende Flügel der Partei haben bislang mehr Anhänger in den politischen Feuilletons gefunden als Zustimmung an der Wahlurne.

In ihrer Partei hat sie dennoch Achtung errungen, weil sie die CDU mit eisernem Willen und starken Nerven wieder ins Kanzleramt geführt hat. Diese Härte und Konfliktbereitschaft muss sie jetzt als Kanzlerin einsetzen, um die Reformen durchzusetzen und deren Sinn zu verdeutlichen. Auch ihr Amt als Parteivorsitzende muss sie wieder ausfüllen und zeigen, wie die Union 2009 wieder mehrheitsfähig werden kann.

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