Kurden
Die große Chance

Mehr als 150 000 türkische Soldaten stehen an der Grenze zum Nordirak Gewehr bei Fuß. Und dort werden sie wohl vorerst bleiben. Zum Glück. Denn eine türkische Invasion war bisher ein Schreckensszenario. Aber seit dem erneuten Wahlsieg von Premier Erdogan stehen die Zeichen an dieser Front auf Entspannung. Und vielleicht eröffnet sich jetzt gar die Chance auf eine Annäherung im Kurdenkonflikt.
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Zwar fordern die Generäle in Ankara seit Monaten eine Offensive gegen die Rebellen der militanten PKK, die sich in den Kandilbergen jenseits der Grenze verschanzt haben und von dort immer wieder in die Südosttürkei vorstoßen. Doch Erdogan widersetzte sich diesem Drängen bislang. Und nach seinem klaren Wahlerfolg wird er wohl erst recht keine solche Operation autorisieren. Denn an der Wahlurne setzte sich der Premier nicht nur gegen die Oppositionsparteien durch. Das Wahlergebnis war auch eine schallende Ohrfeige für die Generäle, die erst drei Monate zuvor im Streit über die Wahl eines neuen Staatspräsidenten mit einem Putsch gedroht hatten. Zudem zeigen Umfragen: Eine Mehrheit der Türken will keine Militäraktion im Nordirak. Entsprechend selbstbewusst kann der Premier jetzt gegenüber der Führung der Streitkräfte auftreten. Als Realpolitiker konnte er den Invasionsplänen noch nie viel abgewinnen. 26-mal sind türkische Truppen in den letzten 30 Jahren in den Nordirak vorgestoßen, um die dort untergetauchten PKK-Kämpfer aufzuspüren. Erreicht wurde nichts.

Den geringen Erfolgaussichten eines erneuten Einmarsches stehen große Risiken gegenüber. Zumal es den Militärs in Ankara diesmal offenbar um mehr geht als um eine Operation gegen die PKK: Die Generäle ließen bereits durchblicken, dass man bei dieser Gelegenheit auch gleich das Streben der irakischen Kurden nach einem eigenen Staat und damit den Zugriff auf die Ölquellen von Kirkuk unterbinden könnte. Dies würde allerdings bedeuten, dass auch dieser bisher noch relativ ruhige Teil des Iraks in einen Bürgerkrieg stürzt. Deshalb warnt die US-Regierung Ankara seit Monaten vor einem militärischen Alleingang im Nordirak. Eine Invasion im Nordirak würde aber auch den Kurdenkonflikt im eigenen Land wieder anheizen. Dabei zeichnet sich gerade jetzt die Möglichkeit einer Entspannung ab. Erstmals seit 1994 sitzen wieder Abgeordnete einer kurdischen Partei im Parlament in Ankara. Die 24 Volksvertreter kandidierten als Unabhängige und umgingen so die Zehn-Prozent–Hürde. Diese war 1982 von den Militärs aufgestellt worden, um kurdischen Parteien den Weg in das Parlament zu verwehren.

Die jetzt gewählten kurdischen Abgeordneten sind meist gemäßigte, zum Dialog bereite Politiker. Aber auch in der neuen Regierungsfraktion sitzen Kurden. Erdogans AK-Partei schnitt in den Kurdenprovinzen nämlich überaus erfolgreich ab. Sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl auf jetzt 53 Prozent verdoppeln. Kurdische Wähler honorierten den Bau neuer Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Auch die Bildungsprogramme der Regierung und die kostenlose Krankenversicherung für Kinder bescherten im Südosten Stimmen. Erdogan kann dies als klares Mandat interpretieren. Bereits in seiner ersten Legislaturperiode unternahm er Anläufe in Richtung einer liberalen Kurdenpolitik. Sie scheiterte aber am Widerstand der Militärs und am Terror der PKK, die den Konflikt immer wieder anzuheizen versucht. Nach seinem Wahlsieg hat Erdogan jetzt aber mehr Spielraum.

In Ankara erwartet man, dass er alsbald den irakischen Premier Maliki zu Gesprächen über eine gemeinsame Strategie gegen die Stützpunkte der PKK im Nordirak einladen wird. Dabei sollen unter anderem eine Amnestie für reuige Rebellen und mehr kulturelle Rechte für die Minderheit erörtert werden. Vor allem aber wird es darum gehen, Investitionen in den Südostprovinzen zu fördern und soziale Netze gegen die Armut zu knüpfen. Denn die Armut ist ein Nährboden des Extremismus. Auf Beifall der Opposition oder der Militärs darf Erdogan dabei aber nicht hoffen. Doch darauf kommt es nicht an. Entscheidend wird sein, wie sich jetzt die PKK verhält. Erkennt sie die historische Chance? Oder dreht sie weiter an der Terrorspirale? Dann werden nicht nur die Kurdenpolitiker im neuen Parlament, sondern auch die Kurden einen schweren Stand haben.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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