Kurt Beck
Kommentar: Wahre Führung

Die SPD lässt sich von der CSU in die Steuersenkungsdebatte hineinziehen. Und das kann nur schiefgehen.
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Das war wieder ein „echter Beck“, eines jener berüchtigten Manöver des SPD-Vorsitzenden, bei denen zunächst keiner weiß, ob sie genialer Strategie entspringen oder schlicht als Eigentor zu werten sind. Kaum hatte die CSU Steuersenkungen gefordert und sich dafür von der SPD, namentlich vom Bundesfinanzminister und SPD-Vizevorsitzenden Peer Steinbrück, harsche Kritik anhören müssen, legte Kurt Beck den Hebel wieder um und stellte ein SPD-Steuerkonzept in Aussicht.

Also was denn jetzt: Sind Steuersenkungen finanzierbar, wie CSU und FDP sagen? Oder haben Angela Merkel und Peer Steinbrück recht, wenn sie jede Lockerung der Steuerschraube als Anschlag auf die Konsolidierung des Haushalts verurteilen? Die Antwort ist einfach: Eigentlich will auch die CDU zur Bundestagswahl mit Steuererleichterung locken, aber für solche Versprechungen ist es den Taktikern im Kanzleramt jetzt noch zu früh. Da hat die CSU mit der im Herbst schon drohenden bayerischen Landtagswahl einfach Pech gehabt. Die CDU wird eisern bis zum Frühjahr 2009 warten, ehe sie ihre Steuergeschenke auf den Gabentisch der Wähler legt.

Und die SPD? Sind Inflation, Benachteiligung der Mittelschicht oder „kalte Progression“ nicht auch für Genossen heiße Eisen? Auch hier ist die Antwort einfach: Die SPD weiß noch nicht, was sie will. Der eine fordert null Schulden, der andere Steuersenkungen für Familien, der Dritte wiederum wittert die Gunst der Stunde für eine „Reichensteuer“, der Vierte fordert höhere Spitzensteuern und der Fünfte schließlich sinkende Sozialabgaben – steuerfinanziert, versteht sich. Und Kurt Beck? Geben wir ihm die Chance, in der Beherrschung des selbst produzierten Chaos wahre Führungskraft zu zeigen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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