Kurz gesagt
Nur ein „Kiew-Vertrag“ kann die Krise eindämmen

Um eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise zu vermeiden, muss eine Lösung gefunden werden, die auch russische Interessen einbezieht. Michael Paul benennt die Kernelemente eines möglichen „Kiew-Vertrags“.
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Die krisenhafte Zuspitzung der russischen Intervention in der Ukraine und die Abspaltung der Krim fand am 18. März ihren vorläufigen Höhepunkt, als in Moskau der Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet wurde.

Russland hat in der dritten Präsidentschaft Wladimir Putins aber nicht seine imperiale Ambition wiederentdeckt, sondern folgt dem realpolitischen Kalkül, mittels militärischer Macht einen Kernbestand geopolitischer Einflussräume zu bewahren – notfalls auch unter Missachtung geltender Verträge und unter Billigung internationaler Sanktionen. Dagegen ruht die liberale Ordnung der Europäischen Union auf völkerrechtlichen Grundsätzen, auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtung. Die Krim-Krise hat diese Gegensätze sehr viel klarer zutage gebracht als der Georgien-Konflikt 2008.

Die Beziehungen westlicher Staaten zu Russland hatten schon vor der Krim-Krise Schaden genommen. Der Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen im Jahr 2009 hatte mit Unterzeichnung des „New START“-Abkommens 2010 bereits seinen finalen Höhepunkt erreicht, dem mit Beginn der dritten Präsidentschaft Putins 2012 der Niedergang folgte.

Auf deutscher Seite hatte sich ebenfalls Ernüchterung eingestellt, nachdem das wiederholte Angebot einer Modernisierungspartnerschaft zur Stärkung demokratischer und marktwirtschaftlicher Institutionen auf wenig konstruktives Engagement gestoßen war. Stattdessen ging Moskau auf Distanz und versuchte mit der Eurasischen Union, wesentliche Gebiete der Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion wiederzugewinnen.

Die Krim-Krise lässt die in Berlin herrschende Überzeugung, es könne Sicherheit in und für Europa nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben, ins Wanken geraten, denn gemeinsame Sicherheit bedarf der russischen Bereitschaft zu einem Denken jenseits von Einflusssphären und Nullsummenspielen. Die unter Anwendung militärischer Mittel erfolgte Aneignung der Krim mag eine innenpolitische Legitimationsfunktion erfüllt und Putin populäre Zustimmung erbracht haben, außen- und sicherheitspolitisch hat sie das Vertrauen in die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der russischen Führung beschädigt.

Präsident Putin hat so auch der Mitgliedschaft Russlands im G8-Club die Existenzgrundlage entzogen, weil deutlich geworden ist, dass es zwar gemeinsame Interessen, aber keine verbindenden Werte und Ziele gibt. Die außenpolitischen Folgen für Russland sind in hohem Maße kontraproduktiv: Die Krim-Krise ist ein „Weckruf“ für die Allianz und hat die Nato als kollektives Bündnis revitalisiert. Die durch das russische Vorgehen ausgelösten Sicherheitsängste in den baltischen Staaten und Polen haben darüber hinaus russlandkritische Positionen in EU und Nato wieder in den Vordergrund des sicherheitspolitischen Diskurses in Europa gerückt.

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Zugeständnisse an Moskau

Kommentare zu " Kurz gesagt: Nur ein „Kiew-Vertrag“ kann die Krise eindämmen"

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  • >> Die Krim-Krise lässt die in Berlin herrschende Überzeugung, es könne Sicherheit in und für Europa nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben, ins Wanken geraten <<

    - will uns der Verfasser denn damit andeuten, dass in Berlin militärische Optionen gegen eine Atommacht mit fast 1000 atomaren Sprengköpfen ins Auge gefasst werden sollte ?

    Man soll die Realität stets vor Augen behalten. Sonst kann es mal auch plötzlich sehr eng werden !

  • Achso, nicht nur Glückwunsch an Präsident Obama/Palpatine sondern auch an seine schmierigen Helfer-Vasallen von der Handelsföderation/EU!

  • Na hat sich Putin doch als gelehriger Schüler und sauberer Spiegel des üblichen US-Vorgehens erwiesen. Natürlich angepasst an die etwas bescheidenern Mittel des russischen Bären. Ein wirklich gelungener imperialer US-Klon! Glückwunsch an die Herren der Klonkrieger @USA...

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