Kurzarbeitergeld: Kein Königsweg

Kurzarbeitergeld
Kein Königsweg

Appelle, mit Kurzarbeit das sich öffnende Rezessionstal zu überbrücken, gehören zum guten Ton aller Arbeitsmarktpolitiker.

Auf den ersten Blick erscheint die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate als Königsweg der Beschäftigungssicherung in konjunkturell schwieriger Zeit: Die Mitarbeiter behalten ihre Arbeitsplätze, die Betriebe ihre Stammbelegschaften, und die Finanzierung von Kurzarbeitergeld ist günstiger als die Zahlung von Arbeitslosengeld. Der Anreiz für Arbeitgeber und Betriebsräte, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, wird noch größer, wenn die Arbeitgeber für Kurzarbeiter nicht mehr den Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungen zahlen müssen.

Hält der Trend zur Kurzarbeit an, werden weit mehr als die prognostizierten 160 000 Arbeitnehmer in diesem Jahr kurzarbeiten und wird die Bundesagentur für Arbeit deutlich mehr als 300 Millionen Euro für Kurzarbeitergeld ausgeben müssen. Auf den zweiten Blick drängt sich die Frage auf, ob aufgeschoben denn wirklich aufgehoben ist, ob am Ende der möglichen 18 Monate der angestammte Arbeitsplatz noch sicher ist und die Auftragslage wieder Vollzeitarbeit ermöglicht.

Kurzarbeit ist nur dazu gedacht, einen vorübergehenden Arbeitsausfall zu überbrücken. Nach der 161. Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Kurzarbeit liegt ein vorübergehender Arbeitsausfall nur vor, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit Vollarbeit zu rechnen ist. Vorübergehend wird in der Regel mit einem Zeitraum von sechs Monaten definiert, aber nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches III können auch noch 24 Monate als vorübergehend angesehen werden.

Kann bei sechs Monaten die Darlegung der Rückkehr zur vollen Arbeitszeit "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" noch möglich sein, gleicht dies bei den Verlängerungsmöglichkeiten auf bis zu 18 Monaten einem Blick in die Glaskugel. Welches Unternehmen kann die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr zur Vollzeitarbeit über einen so langen Zeitraum schon plausibel darlegen, und welche Arbeitsagentur kann diese Wahrscheinlichkeit selbst bei mehrmaliger Prüfung schon kompetent beurteilen? Sie wäre klüger als alle Sachverständigenräte.

Die Regelungen im Sozialgesetzbuch verleiten die Arbeitsagenturen bei der Prüfung der vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls, bei der Prüfung der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls und der prinzipiell möglichen Vermittlung von Kurzarbeitern dazu, politische Opportunität walten zu lassen. Solche Opportunität verzerrt den Wettbewerb zuungunsten jener Betriebe, die eine vorausschauende Personalwirtschaft betrieben haben. Sie benachteiligt Unternehmen, die tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten flexibilisiert und die Zeitarbeit intensiv genutzt haben. Mancher dieser Betriebe wäre froh, wenn er die Kräfte, die durch das verlängerte Kurzarbeitergeld an einen Konkurrenzbetrieb gebunden werden, für sich gewinnen könnte und nicht die Haltepolitik eines Wettbewerbers subventionieren müsste.

Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes lähmt den Arbeitsmarkt, die Austauschprozesse, die es auch zu Hunderttausenden in der Krise gibt. Sie ist ein weiterer Schritt weg von der Aktivierungspolitik der Agenda 2010. Lange Kurzarbeit aktiviert und fordert die Kurzarbeiter nicht, sich nach einem anderen Vollzeitjob umzusehen. Damit steht sie im Widerspruch zu den harten Regelungen für den Arbeitslosengeldbezug. Arbeitslosengeld wird für unter 50-Jährige nicht wie Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monaten, sondern nur bis zu zwölf Monaten gezahlt. Arbeitslose werden mit Sanktionsdrohungen verpflichtet, sich selbst aktiv um eine neue Arbeit zu bemühen und jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Diese Aktivierungspolitik hat zum Anstieg der Erwerbstätigenzahlen auf über 40 Millionen im Jahr 2008 beigetragen.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs wird für viele Kurzarbeiter ihre Arbeitslosigkeit nur aufschieben. Kurzarbeit schönt die Arbeitslosenstatistik. 1991 arbeiteten im Osten Deutschlands 1,6 Millionen Arbeitnehmer kurz, darunter viele mit "Kurzarbeit null". Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes gilt zunächst nur für ein Jahr. Niemand weiß, ob dann die Rezession vorüber ist, aber die Bundestagswahl ist es allemal.

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