Länderfinanzausgleich: Halbherzige Drohung

Länderfinanzausgleich
Halbherzige Drohung

Der Länderfinanzausgleich hat viele Fehler, die Verteilungskriterien sind weder nachvollziehbar noch aktuell. Trotzdem irritiert die am gestrigen Montag angekündigte Klage der drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

Am Länderfinanzausgleich kann und muss man vieles kritisieren. Er ist ein Bürokratiemonster, und die Verteilungskriterien sind weder nachvollziehbar noch aktuell. Warum erhält ein Stadtstaat pro Einwohner wesentlich mehr Hilfen als ein dünn besiedeltes Flächenland? Auch darüber, wie viel die reichen an die armen Länder überweisen müssen, damit das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher rückt, sollte in der Demokratie immer wieder gestritten werden. Die gestern angekündigte Klage der drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aber irritiert.

Vor allem wegen des Zeitpunkts: So kurz vor Landtagswahlen wirkt sie arg kampagnenartig. Noch im März 2009 waren die drei Ministerpräsidenten mit ihren Kollegen aus den finanzschwachen Ländern einig: Der Länderfinanzausgleich wird mit Blick auf das Jahr 2019 reformiert, dann aber gründlich. Dieser Beschluss war Bestandteil der Einigung von Bund und Ländern auf die Schuldenbremse.
Für das späte Datum 2019 gab es drei pragmatische Gründe: Erstens läuft der gültige Finanzausgleich dann ohnehin aus. Zweitens endet der Solidarpakt, aus dem die ostdeutschen Länder Bundeshilfen beziehen. Und drittens müssen bis dahin alle Länder schuldenfreie Haushalte erreicht haben.

Den fünf schwächsten gestanden alle übrigen Länder und der Bund sogar noch zusätzliche Konsolidierungshilfen zu, damit sie überhaupt aus der Schuldenfalle herausfinden können. Dieses Geld ist mit strikten Auflagen versehen: Ministerpräsidenten, die Hilfen bekommen, müssen sich vom Stabilitätsrat, in dem die Finanzminister von Bund und allen Ländern vertreten sind, permanent in den Haushalt schauen lassen. Erstmals überhaupt gibt es damit Kontrollen von außen über die Haushalte der am höchsten verschuldeten Länder. Falls sich also Berlin luxuriöse Kindergärten auf Kosten Baden-Württembergs leistet, können die Stuttgarter im Stabilitätsrat einschreiten. Klagen in Karlsruhe dauern länger.

Der Finanzausgleich zwischen wohlhabenden und armen Bundesländern wird meist überschätzt. Dabei führt er sicher nicht zum Aderlass bei den reichen. Gerade mal sieben von 210 Milliarden Euro an Länder-Steuereinnahmen werden umverteilt. Klagen könnte man sich auch gut aus anderen Gründen vorstellen. So könnten sich alle Länder gegen Hessen wenden, das am Bankenplatz Frankfurt überproportional von der Abgeltungsteuer profitiert.

Die Drohung Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht klingt ziemlich leer, weil sie weder eine Klageschrift noch einen Zeitplan vorgelegt haben. Mit den anderen Ländern wollen sie erst einmal reden, heißt es. Worüber genau, sagen sie nicht. Die Nehmerländer zittern keinesfalls um ihre Finanzen, sondern verweisen kühl auf den Wahlkampf im Südwesten. Kein Wunder: Frühere Klagen in Karlsruhe haben nur zu geringfügigen Detailänderungen geführt.

Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin. Sie erreichen sie unter: riedel@handelsblatt.com

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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