Länderfinanzen Vom Osten lernen

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Der Mut zum harten Sparen ist bei ostdeutschen Politikern sichtbar größer als im Westen. Bis auf die „kleine DDR“ Brandenburg zeigen die Finanzminister der neuen Länder und Berlins Finanzsenator, dass sie aus der berechtigten Kritik an ihrem früheren Finanzgebaren gelernt haben: Konsequent und mit Härte vor allem gegen die eigenen Landesbediensteten schaffen sie es in erstaunlich kurzer Zeit, ihre Haushalte auszugleichen. Sicher: Das Geld aus dem Solidarpakt hilft ihnen. Allerdings schrumpfen diese Einnahmen bis 2019 kontinuierlich: Ohne ebenso konsequentes Sparen wäre der Erfolg Ost gar nicht möglich.

Westdeutsche Finanzminister fürchten dagegen ganz offensichtlich, von den Wählern abgestraft zu werden, wenn sie Ausgaben kürzen und Steuermehreinnahmen allein dazu verwenden, neue Schulden so weit wie möglich zu vermeiden. So gibt es vor der Wahl neue Lehrer in Niedersachsen, ein Jammern über den Länderfinanzausgleich im eigentlich reichen Hessen und in Rheinland-Pfalz langfristig angelegte Programme für besseren Nahverkehr und mehr Kindergärten. Baden-Württemberg fürchtet wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, bei schnellem Schuldenabbau 2007 ab nächstem Jahr womöglich keine weiteren Konsolidierungsfortschritte mehr zu erzielen: Niemand weiß exakt, wie sich die Unternehmensteuerreform auf die Steuereinnahmen auswirkt.

All das führt im Westen zur alten Haushaltspolitik des „Weiter so“: lieber länger mehr Schulden machen als das kleinste politische Risiko eines Rückschlags zu tragen. Die Konsequenz sind höhere Schuldenberge, als dies in den aktuell guten Zeiten notwendig wäre. Im nächsten Abschwung jammern künftige Politiker dann wieder zu Recht: Sie werden die Zinszeche bezahlen müssen.

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