Landeswahlausschüsse
In jedem Falle unsauber

Diese Wahl steht unter keinem guten Stern. Kaum lichtet sich der übel riechende Dunst der Rechtswidrigkeit, der seit Wochen die Auflösung des alten Bundestags umwabert, schon fällt ein Schatten auf die Wahl des neuen. Es geht um die Linkspartei, ehemals PDS. Genauer gesagt, es geht um deren Landeslisten, auf denen Dutzende von Nicht-Parteimitgliedern kandidieren.

Am Freitag werden die Landeswahlausschüsse verkünden, ob diese Listen zur Bundestagswahl am 18. September zugelassen werden. Wie immer die Ausschüsse entscheiden: So oder so wird der Eindruck entstehen, dass es bei dieser Wahl nicht mit rechten Dingen zugeht.

Angenommen, die Linkspartei tritt in allen Ländern an: Dann wird es heißen, sie habe sich ihre Wahlteilnahme ertrickst und erschlichen. Die Kritik ist bekannt: Die Linkspartei sei nichts anderes als der notdürftig verschleierte Versuch zweier Regionalparteien, sich gemeinsam an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeizuschummeln - und obendrein noch den Wähler hinters Licht zu führen: Wer PDS zu wählen meint, wählt in Wahrheit lauter WASG-Kandidaten; wer eine Linkspartei zu wählen meint, die es bisher nicht gab, wählt in Wahrheit PDS.

So kann man mit Wählern und ihrem Wahlrecht nicht umgehen, sagt ein erheblicher Teil der deutschen Verfassungsrechtler. Der Stimmanteil der Linkspartei beruhe auf Lug und Trug, und das in einer Situation, wo ihr Abschneiden über die Regierungsbildung entscheiden könnte. Wer eine solche Partei zulasse, mache die Wahl ungültig.

Wenn umgekehrt die Linkspartei nicht zugelassen wird, dürfte die Woge der Empörung, die über den Wahlausschüssen zusammenschlägt, noch ungleich höher sein. Da steckt eine politische Verschwörung dahinter, wird es dann heißen: Die Wahlausschüsse sind schließlich politisch besetzt.

Bis weit in die Mitte hinein würde die Deutung verfangen, die etablierten Parteien instrumentalisierten das Wahlrecht, um sich die linke Konkurrenz vom Leibe zu halten. Zumal tatsächlich das Parlament in diesem Fall nicht mehr die Meinung des Volkes abbilden würde: Immerhin will gegenwärtig jeder zehnte Wähler sein Kreuz bei der Linkspartei machen. Das soll er nicht dürfen, bloß wegen der Prinzipienreiterei irgendwelcher Juristen?

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