Landtagswahlen
Klarheit verlangt

Wenn aus Verlierern Gewinner werden: Dass ausgerechnet Sachsens SPD, die am Wahlsonntag gerade erst wieder auf einen neuen historischen Tiefstand eingedampft wurde, zum neuen Juniorpartner von Ministerpräsident Georg Milbradt aufsteigen wird, hätte ihr vor der Wahl wohl niemand vorauszusagen gewagt. Und doch wird es wohl so kommen. Genauso wie in Brandenburg, wo sich trotz aller Versuche aus den Reihen der PDS, bei der Regierungsbildung noch ein Wörtchen mitzureden, die Wiederauflage des Altbekannten abzeichnet: die große Koalition.

Wenn dies passiert, werden in beiden Ländern trotz der Verluste vom Sonntag ausgerechnet jene zwei Parteien bestätigt, die zurzeit auch im Bund bei der Reformpolitik rund um Hartz IV die Hauptlast der politischen Verantwortung tragen. Vielleicht eine Ironie des Schicksals, vielleicht aber ein erstes Stück neuer, wieder gefundener politischer Glaubwürdigkeit, die Verlierer mittelfristig zu Gewinnern werden lässt.

Nur oberflächlich betrachtet, ist nach der SPD auch die CDU und mit ihr Angela Merkel dort angelangt, wo Regieren zurzeit eher gleichzusetzen ist mit Verlieren. Noch immer sind die Widerstände gegen die Arbeitsmarktreformen groß wie auch die Versuchungen der Politik, ihnen zu erliegen. Nicht nur im Osten, auch im Westen.

Nachgeben zahlt sich allerdings nicht aus, wie die Verluste der CDU in Sachsen zeigen: Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ist dies eine Lektion unmittelbar vor der Kommunalwahl am kommenden Wochenende. Auch wenn er vor kurzem noch eine Generalrevision von Hartz IV forderte. Denn wenn es eine Lehre aus den Wahlen gibt, dann ist es die, dass die Bürger mehr Klarheit und Glaubwürdigkeit von der Politik verlangen. Und ein Einstehen der Kandidaten für das, was ihre Partei politisch will. Bei der SPD weiß inzwischen jeder, was die Stunde geschlagen hat: Die gerade noch so lauten Schröder-Kritiker sind ganz still geworden. Standhalten gilt plötzlich als Erfolgsrezept.

Bei der CDU scheint dies längst noch nicht der Fall zu sein. Angela Merkel wird deshalb viele Antworten geben und Angriffe abwehren müssen – ein Zurückdrehen des Reformprozesses darf es jedoch nicht geben: Wer wackelt, verliert dauerhaft.

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