Landtagswahlen: Kochs Krimi

Landtagswahlen
Kochs Krimi

Nicht nur der überraschende Gegenwind für die Union und unerwartete Querschüsse im Genossen-Lager machen diese Landtagswahlen zu einem echten Krimi. Die Abstimmungen haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Berliner Politik.
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Landtagswahlen gelten nicht als große Publikumsmagneten. Da wird im Vorfeld detailreich über die Wochenarbeitszeit von Lehrern, geplante Umgehungsstraßen oder Gefängnisausbrüche gestritten. Alles wichtige Themen – doch für den Außenstehenden wirken sie ähnlich packend wie das Fernsehduell zwischen dem sympathischen Herrn Wulff und dem netten Herrn Jüttner, die sich beide in Niedersachsen für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben.

Das ist beim zeitgleichen Urnengang in Hessen ganz anders. Regierungschef Roland Koch hat mit seiner Kampagne gegen Jugendgewalt nicht nur den öffentlichen Fokus auf das Bundesland zwischen Rheingau und Rhön gelenkt. Das latente Spiel mit Ressentiments gegen Ausländer hat in einer Weise polarisiert, wie man es in Zeiten der Großen Koalition kaum für möglich gehalten hätte. Die Anhänger sowohl der CDU als auch der SPD sind bis in die Zehenspitzen mobilisiert. Die Meinungsforscher diagnostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Selbst ein vor Wochen noch undenkbarer Wechsel in der Wiesbadener Staatskanzlei scheint nun nicht mehr ausgeschlossen.

Nicht nur der überraschende Gegenwind für die Union und unerwartete Querschüsse im Genossen-Lager machen diese Landtagswahlen zu einem echten Krimi. Die Abstimmungen haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Berliner Politik. Vor allem die Hessen-Wahl hat das Zeug, kräftige Richtungs- und Personaldebatten in beiden Volksparteien auszulösen. Und sie wird Weichen stellen für Strategien und Koalitionsoptionen der Bundestagswahl 2009.

Erster Knackpunkt ist die Frage, ob die Linkspartei den Sprung in den Landtag schafft. Bislang ist das der Lafontaine-Truppe im Westen nur im kleinen Bremen geglückt, was als Sonderfall gilt. Wenn der bunt gewürfelte Haufen von Altlinken, Gewerkschaftern und Sektierern unter dem Friedensaktivisten Willi van Ooyen in Hessen aber ins Parlament einzieht, ist die Partei endgültig in der alten Bundesrepublik angekommen. So schnell wird sie dort nicht wieder verschwinden.

Das wäre ein Rückschlag für SPD-Chef Kurt Beck, der rot-rote Bündnisse in den alten Ländern ausgeschlossen hat und durch das Aufweichen der Agenda-Reformen enttäuschte Genossen von der Linksaußenkonkurrenz zurücklocken möchte. Doch auch die Union hätte keinen Grund zur Schadenfreude. Nicht nur macht ein Fünf-Parteien-System jede Regierungsbildung schwieriger. Im konkreten Fall könnte es Koch sogar das Amt kosten.

Während nämlich sämtliche Umfragen darauf hindeuten, dass in Niedersachsen Amtsinhaber Christian Wulff mit der FDP weiterregieren kann, muss Koch nicht nur um seine absolute Mehrheit fürchten. Bei einem Einzug der Linken könnte es sein, dass selbst CDU und FDP zusammen nicht mehr über ausreichend Mandate verfügen. In jedem Fall droht Koch gegenüber 2003 ein Absturz. Der moderat-integrierende Wulff als strahlender Sieger, der konservativ-polarisierende Koch als Verlierer – sollte es am Sonntag tatsächlich so kommen, würde dies die Union durcheinanderwirbeln.

Zwar könnte sich Kanzlerin Merkel in ihrem präsidialen Stil bestätigt sehen. Sollte dann aber im Februar auch die Hamburg-Wahl verlorengehen, würde sich die Enttäuschung der Partei bald auch gegen die Regierungschefin wenden.

Doch schon einmal, vor neun Jahren, hat Koch in letzter Sekunde das Blatt zu seinen Gunsten gewendet. Gut möglich, dass auch dieses Mal die Meinungsumfragen den Grad der stillen Zustimmung zu seiner Kampagne unterzeichnen. Sollte der Hesse wie Phönix aus der Asche steigen, wäre er der Held der Stunde. Massiv würden die CDU-Konservativen dann auf einen konfrontativeren Kurs in der Regierung und im Bundestagswahlkampf dringen.

Die SPD auf der anderen Seite hat ihre Niederlage in Niedersachsen schon eingepreist. Solange das Ergebnis nicht unter die Marke von 2003 stürzt, wird es die gute Laune im Willy-Brandt-Haus kaum trüben. Der erwartete kräftige Zugewinn in Hessen wäre für die erfolgsentwöhnten Genossen schon ein kleines Wunder. Sollte ihre linke Spitzenfrau Andrea Ypsilanti aber die Mehrheit holen, käme dies einer Sensation gleich. Parteichef Beck wäre endgültig die unangefochtene Nummer eins, sähe sich aber massiven Forderungen nach einem weiteren Linksruck ausgesetzt.

Weil die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt, die FDP aber eine Ampelkoalition ablehnt, wäre die Regierungsbildung in Wiesbaden höchst kompliziert. Heftige Schockwellen bis nach Berlin sind in der Findungsphase wahrscheinlich. So geräuschlos, wie das manche Regierungsmitglieder hoffen, wird die Große Koalition am nächsten Montag in diesem Fall ganz sicher nicht zum Alltag zurückkehren können. Landtagswahlen können auch richtig spannend sein.

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