Landwirtschaft
Kuhstall-Politik

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Den Bauern geht es so gut wie lange nicht. Die Preise für Milch und Getreide haben Rekordhöhen erreicht. Und es gibt angesichts der weltweit steigenden Nachfrage keine Anzeichen dafür, dass sie in absehbarer Zeit wieder einbrechen werden. Die Begründung für Agrarsubventionen der EU, wonach Europas Landwirte wegen niedriger Weltmarktpreise auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien, läuft endgültig ins Leere.

Ein günstigeres Umfeld kann sich Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel kaum wünschen, wenn sie nächste Woche Vorschläge für einen „Gesundheitscheck“ der Agrarpolitik vorlegt. Mit vorsichtigen Reformen will sie einige Auswüchse der Brüsseler Subventionen korrigieren. Doch wer dafür breiten politischen Zuspruch erwartet, irrt.

Schon jetzt laufen sich die Blockierer warm, allen voran der deutsche Landwirtschaftsminister. Das von Fischer Boel geplante schrittweise Auslaufen der Milchquote lehnt Horst Seehofer ebenso ab wie Abstriche bei den Subventionen für Großgüter und Nahrungsmittelkonzerne. Objektiv begründen lässt sich Seehofers Widerstand nicht. Die Deckelung der Milchproduktion, einst als Maßnahme gegen Milchseen und Butterberge eingeführt, ist wegen der hohen Nachfrage längst ein Anachronismus. Ebenso wenig ist es einsichtig, warum ausgerechnet gut situierte Adelshäuser sowie die Aktionäre profitabler Unternehmen das meiste Geld aus Brüssel einstreichen sollen. Seehofer betreibt statt honoriger Europa- schlechte Klientelpolitik.

Es geht nicht darum, die Agrarsubventionen abzuschaffen. Die Bewahrung von Europas Kulturlandschaft hat ihren Preis, niemand will amerikanische Monokulturen. Aber dass Brüssel viel mehr Geld für die Landwirtschaft als für Forschung ausgibt, ist verantwortungslos. Sehr bald wird China den Exportweltmeister Deutschland überholen. Ob wir darauf eine Antwort finden, entscheidet sich nicht im Kuhstall, sondern im Forschungslabor.

Gemessen an dieser Herausforderung, sind die Reformvorschläge Fischer Boels noch zu zögerlich. Unterm Strich nämlich will die Kommissarin ihren Etat von 54 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren nicht kürzen, sondern nur umschichten: weniger Direktzahlungen an die Landwirte, mehr Geld für Programme der „ländlichen Entwicklung“. So sollen Strukturwandel und unternehmerische Initiativen vorangebracht werden.

Doch was spricht dafür, dass das Geld auf diese Weise sinnvoller angelegt ist? Die Erfahrung mit der Förderung von Radwegen und Ferien auf dem Bauernhof sicher nicht. Auch gibt es keinen Grund, warum der Strukturwandel nicht direkt von den Mitgliedstaaten bezuschusst werden sollte. Die richtige Lösung wäre, den EU-Agraretat zu verringern und das Geld den Staaten zu belassen. Aber das wagt kein Politiker offen auszusprechen.

Oder gibt es in Gestalt von Frankreichs neuem Präsidenten etwa doch einen mutigen Streiter für eine echte Kurskorrektur? In einer vielbeachteten Rede hat Nicolas Sarkozy kürzlich mit Bezug auf die hohen Nahrungsmittelpreise eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik gefordert. Das ist bemerkenswert, weil Frankreich bisher der hartnäckigste Verweigerer jeglicher Reform war. Im zweiten Halbjahr 2008 übernehmen die Franzosen den EU-Vorsitz, just dann, wenn die Debatte um den Gesundheitscheck und die Revision des EU-Haushalts den Höhepunkt erreicht. Sarkozy könnte also einiges bewegen. Doch Misstrauen ist angebracht. Denn erstens hat er sich in seiner Rede auch als Protektionist entlarvt, der die Agrarimporte in die EU deutlich erschweren will. Das trifft die Entwicklungsländer, denen die Politik der EU schon jetzt den größten Schaden zufügt. Zweitens hat Sarkozy betont, dass er den Agrarhaushalt nicht kürzen will. Vielmehr soll das Geld künftig in einen riesigen Versicherungsapparat gegen Ernteausfälle fließen. Das nährt den Verdacht, dass es dem listigen Präsidenten vor allem um eine Umverteilung zugunsten der EU-Südländer geht, deren Ernten wegen des Klimawandels am ehesten leiden.

Eine wirkliche Reform wird es nur auf Druck der Bürger geben, die nicht mehr verstehen, warum sie trotz der hohen Nahrungsmittelpreise zugleich ein teures Subventionssystem bezahlen.

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