Leistungsgerechte Bezahlung ist essentiell
Analyse: Öffentlicher Dienst im Umbruch

Der öffentliche Dienst in Deutschland steht vor großen Veränderungen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten zeichnet sich eine greifbare Chance ab, in den staatlichen Verwaltungen und den Betrieben der Kommunalwirtschaft flächendeckend zentrale Voraussetzungen für eine moderne Personalwirtschaft zu etablieren.

Dazu gehört vor allem der Übergang zu einer Bezahlung, die sich an Verantwortung und Leistung orientiert statt an Familienstand und Lebensalter. Und dazu zählt mehr Gestaltungsspielraum für die einzelnen Dienststellen und Betriebe, Arbeit und Arbeitsbedingungen nach den konkreten Anforderungen für ihre Aufgaben organisieren zu können.

Auf Anhieb mag es nicht den Anschein haben, doch gemessen daran sind die vermeintlich nächstliegenden Streitthemen der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Lohnprozente und Wochenarbeitszeit – beinahe zweitrangige Fragen. Dasselbe gilt für die laufende Diskussion um die Zukunft des Beamtenrechts. Man kann Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern, Innen- und Finanzministern nur wünschen, dass es ihnen in den nächsten Wochen tatsächlich gelingt, die Prioritäten danach zu setzen – auch wenn akute Finanznöte und Machtfragen eine andere Logik diktieren mögen.

Die möglichen Wirkungen einer großen Strukturreform im öffentlichen Dienst betreffen indirekt das gesamte Selbstverständnis eines Staatswesens, das mit seiner korporatistischen Prägung den Anforderungen eines globalen Standortwettbewerbs immer weniger gerecht wird. Ein Dienst- und Tarifrecht, das Leistungs- und Zielorientierung unmittelbar in den Mittelpunkt rückt, wäre nicht zuletzt der Bruch mit der Mentalität einer Hoheitsverwaltung, in der Bürokratie gedeiht. Insofern geht es im öffentlichen Sektor zurzeit um Veränderungen, die in ihrer Bedeutung durchaus mit der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform und der geplanten Neuordnung des gesamten Kompetenzgefüges von Bund und Ländern vergleichbar sind.

Die Dimension des Unterfangens lässt sich mit Zahlen verdeutlichen. Neben 1,7 Millionen Beamten beschäftigen Bund, Länder und Kommunen 2,6 Millionen Arbeiter und Angestellte. Damit nicht genug: Die an das Beamtenrecht angelehnten Tarifverträge der öffentlichen Hand wirken mit ihrer starren Struktur weit über den Kernbereich des Staatssektors hinaus. Sie gelten noch immer direkt oder in nur leicht abgewandelter Form für weitere gut fünf Millionen Beschäftigte. Und sie prägen auch dort Mentalitäten – etwa bei Verbänden, Parteien, Kirchen, Wohlfahrtseinrichtungen und Forschungsinstituten. Wer nach Gründen für die viel beklagte Reformunfähigkeit im Lande sucht, darf diese Tatsache nicht übergehen.

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