Leitartikel
Atlantische Offensive

Endlich ein Lichtblick für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen: Wenn EU und USA am Montag ein Rahmenabkommen verabschieden, werden viele Unternehmer hüben wie drüben aufatmen. Denn sie leiden unter den verknoteten europäischen und amerikanischen Regulierungen. Ziel des Abkommens sind gemeinsame Lösungen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt nach jahrelangem Politgezerre auf beiden Seiten des Atlantiks. In der Vergangenheit haben beispielsweise die unterschiedlichen Bilanzierungsrichtlinien unzählige Firmenchefs zur Verzweiflung gebracht. Spätestens ab 2009 sollen die jeweiligen Bestimmungen gegenseitig anerkannt werden. Auch bei den Vorschriften für einzelne Branchen wollen Amerikaner und Europäer aufeinander zugehen. So darf sich die Autoindustrie auf die Angleichung von Sicherheitsnormen freuen. Deutsche oder britische Anbieter von Finanzdienstleistungen profitieren davon, dass sie sich bald nicht mehr mit einem Flickenteppich verschiedener Vorgaben von US-Bundesstaaten abquälen müssen.

Dies alles ist natürlich noch nicht der große Wurf eines gemeinsamen transatlantischen Marktes. Unter diesem Motto hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ursprünglich eine viel weitergehende Harmonisierung der beiden Wirtschaftsräume angepeilt. Doch die Idee stieß in Washington auf taube Ohren: Die Amerikaner wollen die Chancen der weltweiten Handelsgespräche in der Doha-Runde nicht weiter schmälern. Seit Jahren besteht diese Vision deutlich niedrigerer Handelsbarrieren. Sie scheitert bislang allerdings an den eingefahrenen Schutzreflexen: EU und USA sperren sich gegen die drastische Reduzierung von Agrarzöllen. Umgekehrt errichten Entwicklungs- und Schwellenländer regulatorische Hürden gegen den ungebremsten Export von Waren und Dienstleistungen aus den Industriestaaten.

Die abgespeckte transatlantische Wirtschaftspartnerschaft kann sogar ein wichtiger Katalysator für Doha werden. Europa und Amerika stellen immerhin 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Initiative dürfte daher für neuen Schwung sorgen. Dennoch besteht für Euphorie noch kein Anlass. So prallt das große Ziel der EU-Staaten, Minderungsziele für Treibhausgase festzuschreiben, an der US-Regierung ab. Die setzt auf die Entwicklung „sauberer Technologien“ mit dem Argument, sie wolle die einheimische Wirtschaft nicht durch zusätzliche Vorgaben belasten. Für Präsident George W. Bush bleibt das Kyoto-Protokoll ein rotes Tuch. Die Erklärung zum Klimaschutz, die am Montag beim EU-USA-Gipfel verabschiedet wird, ist daher eine schmucke Wortgirlande, mehr nicht. Was die Wirtschaftsinitiative für die Unternehmen tatsächlich wert sein wird, hängt stark vom politischen Willen beider Seiten ab. Kanzlerin Merkel muss das Projekt weiter anschieben, auch wenn Deutschland längst nicht mehr die Schrittmacherrolle infolge der EU-Präsidentschaft innehat. Bush wiederum steht vor der Herausforderung, einen Kongress auf seine Seite zu ziehen, in dem die Demokraten seit den letzten Parlamentswahlen den protektionistischen Druck erhöht haben. Das transatlantische Projekt wird zu einem politischen Kraftakt.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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