Leitartikel
Aufseher statt Bürokraten

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Es sind schlechte Zeiten für die Bankenaufsicht in Deutschland. Fast zeitgleich muss sie bei der WestLB und bei der Mittelstandsbank IKB hart durchgreifen, um Schlimmeres zu vermeiden. Bei der WestLB rollen – nach Zockereien am Aktienmarkt – „nur“ Vorstandsköpfe. Bei der IKB sind Milliarden als Kreditlinie fällig, um das Institut zu retten. Zudem ist es noch nicht lange her, da stand die Allgemeine Hypotheken Bank Rheinboden (AHBR) vor dem Kollaps. Nur ein Notverkauf an den US-Investor Lone Star konnte das Menetekel einer Bankenpleite von der deutschen Volkswirtschaft abwenden. Und das, obwohl die Probleme der AHBR seit Jahren bekannt waren. Das harte Durchgreifen des Chefs der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, kann in allen drei Fällen nicht den Eindruck verwischen, die Behörde habe immer erst zugesehen und dann die Scherben zusammengekehrt, als es schon zu spät war.

Dabei ist ein lautlos funktionierendes Bankensystem für einen Standort genauso wichtig wie eine stabile Währung. Während in der Bundesrepublik das Geld immer einer starken, unabhängigen Notenbank allein anvertraut wurde, liegt die Bankenaufsicht in zwei miteinander um Einfluss und Ressourcen ringenden Händen: Neben der BaFin ist auch die Bundesbank mit dieser Aufgabe betraut. „Intransparent“ nennen diese Aufgabenteilung die beaufsichtigten Banken in einer Umfrage. Eine höfliche Umschreibung für „ineffizient“. Jüngstes öffentliches Zeichen der Disharmonie zwischen den Aufsehern: Bundesbank-Chef Axel Weber kritisiert Sanios Vergleich des IKB-Problems mit der Bankenkrise von 1931 als „völlig abwegig.“ Erschwert wird die Situation dadurch, dass Sanio noch die Betrugsfälle in der eigenen Behörde nachhängen. Bei jeder harten Aktion wird ihm von Bankern unterstellt, er nutze die Situation zur eigenen Profilierung.

Die Lage zeigt, dass eine Zusammenfassung der Aufsicht dringend geboten ist. Die Bundesregierung hat dies erkannt. Doch der geplante Koppelungsausschuss, in dem BaFin und Bundesbank koordiniert werden sollen, mag zwar den Trieb der Berliner Bürokratie nach mehr Beaufsichtigung der Aufseher befriedigen. Die Probleme lassen sich durch ein zusätzliches Gremium aber nicht aus der Welt schaffen. Besser wäre es, die Aufsicht in einer starken, unabhängigen Hand zu bündeln. Ein sich immer schneller entwickelnder Finanzmarkt braucht eine Behörde, die sich ebenso schnell anpasst wie die Akteure – die Banken – selbst. Wer aber in Kompetenzstreit verstrickt ist, dem fehlt die Flexibilität. Verschärft wird das Problem, weil die Sparwellen der vergangenen Jahre an den Behörden nicht spurlos vorbeigegangen sind. Sie erschweren es in Zeiten, in denen Experten rar und teuer sind, die Augenhöhe mit den zu Kontrollierenden aufrechtzuerhalten.

Bei einer Zusammenlegung der beiden Aufsichtsbehörden wären daher finanziell und fachlich Synergien zu heben. Wenn die Bankenaufsicht nicht immer wieder allein auf Wirtschaftsprüfer angewiesen sein soll, die für sie in die Banken gehen, muss sie zudem finanziell vernünftig ausgestattet sein. Nur so kann das Vertrauen in die hiesige Finanzbranche wiederhergestellt werden.

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