Leitartikel
China am Wegkreuz

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Als in den späten 80er-Jahren eine Welle der Demokratie um den Erdball lief und die Diktaturen wie Dominosteine fielen, widersetzten sich den Zeitläuften nur zwei Regimes mit brutalster Gewalt: Myanmar und China. Das Blutbad in Rangun am 8. August 1988 war so etwas wie die Generalprobe für das Massaker auf dem Pekinger Tienanmen-Platz in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989. Chinas Führung studierte den Erfolg der Konterrevolution in Rangun genau, so glauben viele China-Forscher, bevor sie die Panzer der 27. Feldarmee in Marsch setzte gegen das eigene Volk.

Seitdem stützen sich die beiden Diktaturen gegenseitig, auch wenn sich die Exportmacht China und das bitterarme Myanmar wirtschaftlich immer weiter auseinander entwickeln. Im Uno-Sicherheitsrat verhinderten die Chinesen deshalb in der Nacht zum Donnerstag eine wirkungsvolle Resolution gegen die neue Welle der militärischen Gewalt in Rangun. Ähnlich wie im Fall der Kim-Diktatur in Nordkorea lassen die Chinesen ihre Verbündeten auch dann nicht fallen, wenn sie längst von der ganzen übrigen Welt isoliert sind.

Dafür gibt es viele Gründe: Wirtschaftlich profitiert China vom Rohstoffreichtum Myanmars. Militärstrategisch bietet das Land der chinesischen Armee über den Golf von Bengalen einen direkten Zugang zum Indischen Ozean. Außenpolitisch benutzt die Führung in Peking Länder wie Myanmar und Nordkorea, um gegebenenfalls Druck auf mächtige Rivalen wie die USA und Japan auszuüben. Und trotzdem erklären diese rationalen Interessen das chinesische Verhalten nur zum Teil.

In Wahrheit geht es vor allem ums Prinzip: Die KP Chinas fürchtet nichts mehr als ausländische Unterstützung für innere Unruhen im eigenen Reich. „Luan“, das chinesische Wort für gesellschaftliches Chaos, droht aus Sicht der Pekinger Führung trotz aller Wirtschaftserfolge nach wie vor im ganzen Land. Deshalb widersetzen sich die Chinesen überall auf dem Erdball westlichen Initiativen, die auch nur im Entferntesten auf einen erzwungenen „regime change“ in diktatorischen Ländern hinauslaufen könnten.

Dieses Verhalten gehört zu den wenigen Konstanten der ansonsten oft erratischen chinesischen Außenpolitik in den letzten sechs Jahrzehnten. Schon auf der berühmten Tagung von Bandung 1955, die als Geburtsstunde der so genannten Bewegung der Blockfreien gilt, ging es dem damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai vor allem um eines: Die „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ sollte nach dem Willen Chinas zum obersten Prinzip der internationalen Beziehungen werden.

Obwohl die Volksrepublik inzwischen in mehreren Dokumenten die universelle Gültigkeit der Menschenrechte anerkennen musste, verweigert sie sich diesem Grundsatz in der politischen Praxis jedoch heute noch immer mit der gleichen Vehemenz wie in der maoistischen Vergangenheit.

China steht deshalb in diesen Tag in Myanmar wieder einmal an einem außenpolitischen Wegkreuz. Im Kern geht es erneut darum, ob sich China als verantwortliches Mitglied der Weltgemeinschaft verhält oder nicht. Der Westen sollte deshalb sehr genau hinschauen, was in Myanmar passiert.

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