Leitartikel
Denkzettel für die Politik

Für die Politik sind Politiker verantwortlich. An diese Selbstverständlichkeit haben erneut die Verfassungsrichter die Parlamentarier erinnern müssen.
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Konsequent – wie bereits im letzten Haushaltsurteil 1989 – weigern sie sich, die Rolle des Oberaufsehers über die Staatsfinanzen anzunehmen. Es wäre ja so schön bequem für die große Koalition geworden, wenn sie bei der zweiten Föderalismusreform nur noch Vorgaben des höchsten Gerichts hätte umsetzen müssen: Politische Diskussionen darüber, wie viele Schulden denn auf Dauer tragbar sind für künftige Generationen, hätte sie mit dem Verweis auf Karlsruhe abwürgen können. Wie sehr Kläger und Beklagte sich nach diesem Zwang sehnten, zeigt das ausführliche Lob selbst aus den Regierungsparteien für die unterlegenen drei Verfassungsrichter, die selber mehr Politik gestalten wollten.

Das Urteil der Mehrheit allerdings ist klüger: In der Begründung steht sehr deutlich, dass die Verfassung heute den Schuldenmachern keinen Riegel vorschiebt und dass die Parlamentarier dies ändern können, wenn sie es denn wollen. Die Mehrheitsverhältnisse stehen dem nicht entgegen: Neben Union und SPD treten auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne für eine Umkehr aus der fast vierzig Jahre dauernden Schuldenpolitik ein. Sie alle haben verstanden, dass es zur Bundestagswahl 2005 fast keinen finanziellen Spielraum mehr im Bundeshaushalt gab. Dies war der Anstoß für die geplante Föderalismusreform II, mit der alle Parteien außer der Linken eine wirksame Schuldenbremse installieren wollen.

Breiter kann ein Reformkonsens kaum sein. Äußerst merkwürdig mutet daher die Scheu der meisten Akteure in der Föderalismuskommission an, der Erkenntnis Taten folgen zu lassen und Vorschläge für die Grundgesetzreform zu formulieren. Sie scheint vor allem in der großen Koalition täglich zu wachsen, seit die Steuereinnahmen sprudeln, die gute Konjunktur neue Ausgaben wieder bezahlbar erscheinen lässt und die nächsten Wahlen näher rücken.

Die Politik unterschätzt dabei wahrscheinlich die Lernbereitschaft der Wähler. Umfragen, auf die Politiker sonst so gerne blicken, legen in jüngster Zeit jedenfalls den Gedanken nahe, dass Schulden vielen Wählern längst nicht mehr so egal sind wie noch vor Jahren. Die Stagnationsphase von Ende 2000 bis 2006 dauerte lange genug, um staatliche Budgetvorsorge für die nächste Krise in den Augen der Bürger sinnvoll erscheinen zu lassen.

Die Karlsruher Richter jedenfalls erinnern die Politik an die Gestaltungskraft, die sie qua Verfassung hat. Den klaren Blick auf die Grenzen ihrer eigenen Zuständigkeit zeigten sie – zumindest mehrheitlich – gestern zum dritten Mal in kurzer Folge. Auch die Klagen gegen das Gesetz zur Veröffentlichung von Politiker-Nebentätigkeiten und gegen die Tornadoeinsätze hatten sie zurück gewiesen, beides mit dem Hinweis darauf, dass Politik im Parlament und nicht in Karlsruhe gemacht wird.

Regierung und Parlament sollten diese Urteile als Bestätigung der eigenen Macht begreifen. Sie sollten den Mut haben, eine starke Schuldenbremse ins Grundgesetz einzufügen. So würden sie die Handlungsfähigkeit beweisen, die ihnen zumindest das Verfassungsgericht noch zutraut.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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