Leitartikel
Die Grenze im Kopf

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Wenn in dieser Woche neue Arbeitslosenzahlen verkündet werden, wird es wohl wieder Grund zur Freude geben: Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten erheblich gesunken. Und die Aussicht ist gut, dass dieser Trend vorerst anhalten wird. Doch die Frage ist, ob die Politik den Herausforderungen der guten Konjunktur gewachsen ist. Denn nachdem sie jahrelang über die Verwaltung des Mangels und des Elends debattierte, hat sie nun sichtbar Mühe mit dem Umdenken. Nichts zeigt dies deutlicher – und erschreckender – als die Debatte über den sich abzeichnenden Mangel an Facharbeitern.

Zwar klagen gerade süddeutsche Firmen längst darüber, dass der Arbeitsmarkt nicht mehr all die erforderlichen Mitarbeiter bieten kann, die bei der brummenden Konjunktur benötigen werden. Doch zwei zaghaft vorgebrachte Ideen zur Abhilfe werden im üblichen Stil von SPD bis CSU erst einmal niedergewalzt. Dies betrifft sowohl den Gedanken, den absehbaren Mangel durch eine frühere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger vor 2009 zu beheben als auch den Vorschlag, die Einkommensgrenzen bei der Anwerbung ausländischer Facharbeiter abzusenken.

Hauptargument der Abschotter ist, dass erst einmal Arbeitslose in Deutschland vom Aufschwung profitieren müssten. Aus- und Weiterbildung statt Zuwanderung lautet die Formel. Das klingt eingängig, weil es unbestritten eine wichtige Aufgabe ist, mehr Beschäftigungslose in Arbeit und Brot zu bringen. Es muss mehr in jene Menschen investiert werden, die bisher links liegen gelassen wurden: Migrantenkinder, ältere Arbeitslose, arbeitslose Mütter ohne ausreichende Betreuungsangebote für die Kinder. Nur hat dies dummerweise mit der nötigen Zuwanderungsdebatte wenig zu tun. Denn zwei falsche Annahmen bestimmen die deutsche Diskussion: Zum einen, dass Bedarf und Angebot übereinstimmen beziehungsweise innerhalb kurzer Zeit zur Übereinstimmung gebracht werden könnten. Zum anderen, dass es nur ein bestimmtes Quantum an Arbeit in Deutschland gäbe, das verteilt werden könne.

Ökonomisch gesehen ist beides Unsinn. In der Realität stehen die Firmen vor der Frage, ob sie ihr expandierendes Geschäft dorthin verlagern, wo die nötigen Arbeitskräfte sind oder aber diese Arbeitskräfte hierher holen. Die Frage ist, ob Arbeit in Deutschland oder woanders entsteht. Ein Mangel an Fachkräften führt zur Verlagerung. Die wirkliche Erfolgsformel lautet deshalb „Weiterbildung plus Zuwanderung“. Und die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Deutschland und Polen, sondern in den Köpfen der Politiker. Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt auch und gerade in Aufschwungzeiten mehr Flexibilität. Dazu gibt es viele Instrumente: Diese reichen von einer gezielteren Anwerbung ausländischer Studenten, einer erweiterten Arbeitserlaubnis nach dem Studium über größere, klar definierte Anwerbeprogramme, dauerhafte Lebensperspektiven für Zuwanderer bis zum Vorziehen eines gemeinsamen EU-Arbeitsmarktes. Diese sind allerdings politisch nur durchsetzbar, wenn in der SPD nicht mehr die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik ersetzt und in der Union endlich akzeptiert wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

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