Leitartikel
Die ignorierte Staatsreform

Die erste Stufe der Föderalismusreform ist gerade seit September in Kraft und entfaltet ungeahnte Wirkung. Ob Schule und Universität, Bildung, Ladenschluss, Rauchverbot, Grunderwerbsteuer oder Beamtenbesoldung – viele im Alltag spürbare Entscheidungen liegen wieder bei den Ländern, deren Parlamente während der vergangenen Jahrzehnte eher bedeutungslose Abnickbuden waren.

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So tief geht die beiläufig verabschiedete Staatsreform, dass sich sogar die Verfassungsorgane des Bundes darüber in die Haare geraten. Bundespräsident Horst Köhler verweigert die Unterzeichnung von Gesetzen, weil sie gegen die neuen Regelungen verstoßen. Wozu dienen eigentlich die Berliner Beamtenheere der Bundesministerien, wenn diesen offensichtlich entgangen ist, dass sich die Rechtslage mit der Föderalismusreform verändert hat? Der Bundespräsident verdient Unterstützung für seine Haltung, hier Klärung einzufordern. Es ist albern, wenn einzelne Politiker an Stelle des Präsidenten den Umweg über das Bundesverfassungsgericht gehen wollen: Das kostet Jahre der Rechtsunsicherheit. So schwer kann es doch nicht sein, verfassungskonforme Gesetze zu zimmern.

Gleichzeitig beginnen in diesen Tagen die Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform. Weil es hier um Geld geht, um Gegensätze zwischen reichen und armen Ländern sowie dem Bund, krachen die Interessen schon im Vorfeld hart aufeinander. Die Geberländer des Finanzausgleichs im Süden wollen mit ihren Hilfsleistungen geizen. Umgekehrt verteidigen Nehmerländer wie Rheinland-Pfalz die bequemen Besitzstände der ewigen Hilfsempfänger. Berlins Bürgermeister Wowereit zockt um frisches Geld für die nächste Hauptstadtparty, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht Unterhaltszahlungen aus der Bundeskasse verwehrt hat.

Dabei hat Wowereit ungewollt sogar dazu beigetragen, dass die Finanzreform grundsätzlich werden könnte: Seine anfängliche Weigerung, die vom Gericht geforderten Sparmaßnahmen endlich ernsthaft anzupacken, haben jedermann deutlich vor Augen geführt, dass die staatliche Solidargemeinschaft vor verantwortungslosen Hasardeuren geschützt werden muss. Deshalb geht es nicht mehr darum, ob, sondern wie die Schuldenbremse konstruiert wird. Zur Debatte stehen Sparkommissare, wirksamere gesetzliche Verschuldungsgrenzen oder die unmittelbare Verantwortung der jeweiligen Körperschaften gegenüber den Schuldnern am Kapitalmarkt.

Dies muss kein unlösbarer Konflikt zwischen wirtschaftsstarken- und -schwachen Ländern oder zwischen Ost und West sein: Bei gleicher Einnahmeseite ist der Haushalt Sachsens ausgeglichen, die Haushalte von Thüringen und Sachsen-Anhalt dagegen überschuldet. Das früher wirtschaftsschwache Bayern ist stark geworden, das einst reiche Nordrhein-Westfalen hat seine Chancen verspielt: Hier offenbart sich die Leistungsfähigkeit von Politik – oder ihr Versagen. Die Föderalismusreform macht Deutschland bunter, die Lebensbedingungen unterschiedlicher, das Land insgesamt leistungsfähiger. Der Wettbewerb zwischen den Ländern könnte Reformen ersetzen, die gerade auch der Bundespräsident einfordert und die auf Bundesebene nicht leistbar sind.

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