Leitartikel
Die Koalition der Extreme

Wer die ersten Halbzeitbilanzen über die große Koalition liest, kann sich eigentlich nur wundern. Die Urteile über zwei Jahre Regierungszeit der Volksparteien sind geprägt von einem lauwarmen „Na ja“.
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Dabei ist diese Koalition doch eine der Extreme, die überholte gesellschaftliche Tabus gebrochen hat, aber leider in den meisten Fällen nicht dem Bürger, sondern dem Staat mehr Verantwortung übergibt.

In einem atemberaubenden Tempo hat das schwarz-rote Notbündnis gesellschaftliche Debatten modernisiert. Familienförderung und Klimaschutz, Integration und Einwanderung, Bildung und Gesundheitsreform – bei all diesen Themen sind in zwei Jahren ideologische Barrieren abgeräumt worden, die das Denken und politische Entscheiden in Deutschland teilweise jahrzehntelang blockiert haben. Erst das Bündnis beider Volksparteien hat es ermöglicht, dass nicht jeder neue Ansatz vor den seit langem angelegten ideologischen Minenfeldern liegen blieb.

Großen Anteil an dieser Modernisierung hat Angela Merkel. Im Kleinklein des täglichen Streits über Gesetzesvorhaben wird übersehen, wie stark sie als erste Kanzlerin und als erste Ostdeutsche die Debatten gedreht hat. Beispiel Familienpolitik: Die SPD hatte es nicht und Ursula von der Leyen hätte es nicht geschafft, eine Neuerung wie das Elterngeld oder die stärkere Förderung der Krippenbetreuung durchzusetzen. Deutschlands Chance lag darin, eine Regierungschefin zu haben, die einen anderen Blickwinkel hat und die Grabenkämpfe der Westparteien einfach ignoriert.

Das gilt auch für das Thema Mindestlohn. Die rotgrüne Vorgängerregierung hielt es nicht für sinnvoll, hat sich vielleicht auch nicht getraut, das Thema zu erörtern. Erst eine unbefangene Merkel hat ermöglicht, dass in Deutschland darüber diskutiert werden kann, wieso eigentlich die meisten anderen freien Marktwirtschaften wie die USA oder Großbritannien ein solches Instrument einsetzen, ohne wirtschaftliche Nachteile zu befürchten.

Allerdings ist das Thema Mindestlohn zugleich ein Beispiel dafür, dass die Koalition nicht nur erfolgreich darin ist, neue gesellschaftliche Debatten zu ermöglichen. Sie ist leider auch extrem „erfolgreich“ darin, als Antwort auf fast jedes gesellschaftliche Problem am Ende eine staatliche Lösung zu präsentieren. Ein wenig gleicht die Große Koalition damit dem „Wahrheitsministerium“ in George Orwells „1984“, das alle Begriffe ins Gegenteil verkehrt. Wenn diese Koalition „weniger Staat“ sagt, meint sie mehr. Wenn sie „Bürokratieabbau“ sagt, nimmt die staatliche Regelungsdichte am Ende zu.

Dies schadet Deutschland, wird sich aber in dieser Konstellation nicht mehr ändern. Denn beide Volksparteien können sich nur durch staatliches Draufsatteln verständigen, finanziell wie regulierend. Und ihre Macht ist so groß, dass sie auf warnende Stimmen nicht mehr hören.

Noch fallen die Urteile über die Koalition gemäßigt aus. Denn sie kann bieten, was die Deutschen besonders lieben: Stabilität. Das gilt den Bundesbürgern als Wert an sich. Doch je stärker Wahlkampftöne diesen Eindruck aufzehren, desto mehr wird auffallen, wie extrem neben Verdiensten die Gefahren dieser Koalition sind.

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