Leitartikel
Die neue Sicherheit

Drei Minuten. So viel Zeit hatte das Kabinett, um über das neue „Weißbuch“ zur Sicherheitspolitik zu reden und über Einsätze der Bundeswehr zu diskutieren. Eine Armee, die vor allem einen Auftrag hat – warten.

„Das reicht“, lautete die Order des Kanzlers 1994. Wenn der Verteidigungsminister am Mittwoch nach zwölf Jahren ein neues zentrales Dokument deutscher Sicherheitspolitik vorlegt, dann wird sich das Kabinett wohl etwas mehr Zeit nehmen. Denn die Bundeswehr hat in der Zwischenzeit in zwei Kriegen gekämpft und beteiligt sich an einer wachsenden Zahl von Einsätzen in Europa, Afrika und Asien. Statt Warten ist also Handeln angesagt. Politik und Öffentlichkeit wollen endlich wissen, wohin die Reise geht.

Doch die Opposition klagt bereits, dass das zwischen Verteidigungs- und Außenministerium abgestimmte Weißbuch genau diese Frage nicht beantwortet. Zu schwammig, zu unkonkret seien viele Passagen. Der Vorwurf stimmt aber nur zum Teil. Zum einen lässt sich in einem Strategiepapier nicht vorhersagen, wo genau Krisen ausbrechen werden. Zum anderen bleibt eine klare Botschaft zurück, wenn man aus dem Weißbuch die Sprechblasen herausschüttelt. CDU und SPD mögen ihre virtuelle Debatte über einen „Bundeswehr-Einsatz im Innern“ weiter führen – die Streitkräfte entwickeln sich längst zur Interventionsarmee. Das Weißbuch ist durchzogen von Begründungen, warum die Bundeswehr überall auf der Welt im Einsatz sein könnte. Als deutsche und europäische Interessen werden relativ deutlich sowohl der erfolgreiche Kampf gegen Terrorismus und den Zerfall von Staaten, die Anerkennung von Menschen- und Völkerrecht, aber auch die Sicherung des freien Welthandels sowie eine sichere Energieversorgung genannt.

Gerade deshalb ist aber wichtig, dass das Dokument mit dem Mythos aufräumt, die deutsche Außenpolitik befinde sich auf dem Weg der Militarisierung. Das Weißbuch zeugt vielmehr vom gegenteiligen Trend: Die deutsche Sicherheitspolitik wird entmilitarisiert.Denn noch nie ist in einem zentralen Dokument des Verteidigungsministeriums derart offen und häufig betont worden, dass der Einsatz von Streitkräften nur eines von vielen Mitteln ist, um Sicherheit zu schaffen und zu wahren. Diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel gelten nun als gleichberechtigte Instrumente.

Mit diesem deutlichen Plädoyer setzt die Bundesregierung auch international ein Zeichen. Selbst die Amerikaner denken nach den ernüchternden Erfahrungen in Afghanistan und Irak um. Die Supermacht entdeckt gerade, dass ihre überlegene militärische Technologie allein in modernen Konflikten keine Sicherheit liefert. Das bedeutet nicht, dass Armeen überflüssig werden. Es gibt sehr wohl Situationen, in denen erst der Streitkräfte-Einsatz die Basis für Hilfe auf anderen Gebieten legt. Hier findet sich der eigentliche Schwachpunkt des Weißbuches. Zu Gunsten des Begriffs der „vernetzten Sicherheit“ wird am Ende zu sehr verschleiert, dass der Bundeswehr auch Kampfeinsätze bevorstehen – so sehr, dass das Papier wohl eher das Misstrauen der Nato-Partner etwa in der Afghanistan-Debatte stärkt, Deutschland wähle bei gemeinsamen Aufträgen stets die weniger gefährlichen Aufgaben.

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