Leitartikel
Die neue Zonengrenze

Wer Finanzpolitikern zuhört, gewinnt den Eindruck, Deutschland werde ständig von Naturkatastrophen, Kometeneinschlägen oder anderen Schicksalsschlägen getroffen, die allesamt nur durch noch mehr Staatsverschuldung, am liebsten in Kombination mit höheren Steuern, bekämpft werden können.

Die Zahlen des Freistaats Sachsen belehren alle eines Besseren: weniger Pro-Kopf-Schulden als Baden-Württemberg, nach Bayern die niedrigsten überhaupt und die geringste Neuverschuldung aller neuen Länder – hier ist die Hilfe des Solidarpakts gut angelegt. Auferstanden aus den Ruinen des Sozialismus, gesellt sich der Freistaat bereits zu den finanzpolitisch leistungsfähigsten Ländern. Wer durch das Land fährt, sieht blühende Landschaften und Städte.

Auch bedrückende Problemgebiete, aber nirgendwo entsteht der Eindruck, dass Sachsen „kaputtgespart“ werde. Seine Schulen glänzen bei Pisa-Tests, die Wachstumsraten der Wirtschaft sind Spitze, industrielle Leuchttürme der Mikroelektronik, des Automobilbaus und der Produktionstechnik schaffen moderne Arbeitsplätze und vermitteln Hoffnung. Eine Ursache dafür ist eine Finanz- und Haushaltspolitik, die statt Gerechtigkeitsdebatten und weinerlichen Forderungen nach Erhöhung der sozialen Leistungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das aus eigener Kraft Machbare in den Vordergrund gerückt hat.

Das müssen sich diejenigen ostdeutschen Länder vorhalten lassen, die jetzt nach Formelkompromissen suchen, um ihren Missbrauch der Mittel aus dem Solidarpakt zu beschönigen: Wer wie der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus den Investitionsbegriff so weit überdehnen will, dass auch Professoren- und Lehrergehälter darunter fallen, schleift nur die letzte Bastion gegen grenzenlose Verschuldungspolitik.

Vor allem verfrühstücken die Länder ihre Zukunft, die ihre laufenden Ausgaben mit Einnahmen aus dem degressiv abschmelzenden Solidarpakt decken: Da werden neue Riesenlöcher in den Haushalten mutwillig aufgerissen. Denn die Gehälter laufen weiter, wenn die Finanzierungsquelle längst versiegt ist.

Wer diesen Verstoß gegen jedes finanzpolitische Einmaleins kritisiert, schürt keinen neuen Ost-West-Streit. Die Trennlinie verläuft nämlich nicht mehr entlang dem früheren Eisernen Vorhang, sondern zwischen Zonen guter und schlechter Regierungskunst. Auch westdeutsche Bundesländer wie das Saarland und Bremen und die Bundeshauptstadt Berlin trifft der Vorwurf: Sie haben die Notlagen selbst verschuldet, die sie jetzt der Solidargemeinschaft aufhalsen wollen. Wahr ist aber auch, dass die Verantwortung für den kaum mehr zu bewältigenden Schuldenberg in allen drei Fällen auch bei früheren Landesregierungen liegt und die Folgen nur langfristig zu beheben sind.

Trotzdem kann die Antwort nicht einfach darin liegen, gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen. Diese Länder haben eine Bringschuld in Form von Leistungsnachweisen und belegbaren Anstrengungen. Die Geberländer haben den Anspruch auf Mitbestimmung darüber, wie ihre Mittel eingesetzt werden.

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