Leitartikel
Die Republik der Richter

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Die dritte Gewalt ist populär in Deutschland. In Umfragen, welche Berufe das höchste Ansehen genießen, landen die Richter stets auf den vorderen Rängen. Weit vor Politikern, Wirtschaftskapitänen und Gewerkschaftern, von Journalisten ganz zu schweigen. Die Deutschen fühlen sich wohl damit, Interessenkonflikte und komplexe gesellschaftliche Fragen in die Hände akademisch gebildeter Männer und Frauen zu legen, die ihre Entscheidungsmaßstäbe dicken Büchern entnehmen und in wohlgesetzten Worten zu begründen verstehen, warum ihr Urteil das einzig vernünftige ist. Das kommt viel besser an als langwieriges, oft nächtelanges Feilschen von Politikern und Tarifparteien um Kompromisse. In diesen Tagen tritt der Primat der dritten Gewalt besonders deutlich hervor. In Berlin kommt eines der wichtigsten Regierungsprojekte der inneren Sicherheit, die Reform des Gesetzes für das Bundeskriminalamt, nicht vom Fleck. Denn der Gesetzgeber traut sich nicht, ohne Segen des Bundesverfassungsgerichts seine Arbeit zu erledigen. Und in Chemnitz, Nürnberg und anderswo fällen Arbeitsrichter Eilentscheidungen zur Frage, in welchen Zügen Lokführer streiken dürfen und in welchen nicht.

Im Fall des BKA-Gesetzes liegt das Problem in der Feigheit der SPD. Diese weigert sich, zu der Streitfrage heimlicher Online-Durchsuchung von Computerfestplatten einen klaren Standpunkt zu formulieren. Einerseits fürchtet sie den Zorn der Internet-Community, die auf jede Art staatlicher Datenschnüffelei allergisch reagiert. Andererseits will die SPD im Kampf gegen den Terror nicht lasch erscheinen. Wie schön, dass es Karlsruhe gibt, wo am kommenden Mittwoch über ein NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung verhandelt wird. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rücken wagt es die SPD, jede Meinung zum Thema zu vertreten. Die Richter geben die Richtung vor, der Gesetzgeber folgt. Das ist zwar ziemlich erbärmlich, aber im Ergebnis immerhin nicht allzu schlimm. Wenn das Urteil in einigen Monaten vorliegen wird, kann das BKA-Gesetz hoffentlich ohne allzu großen Zeitverlust verabschiedet werden.

Im Fall der Entscheidung zum Streik der Lokführer liegt das Problem weniger bei den Tarifparteien als in der Hybris der beteiligten Arbeitsrichter. Sicher, die Zulässigkeit eines Streiks, der sich gegen ein an Tarifvertrag und Friedenspflicht gebundenes Unternehmen richtet, lässt sich mit vielen guten Argumenten bestreiten. Aber am Ende gibt es genau zwei mögliche Antworten: zulässig oder nicht. Die Antwort der Arbeitsgerichte lautet dagegen: je nachdem, wie heftig der Streik ausfällt. Diese Antwort steht dem Gericht nicht zu. Völlig konfus wird es, wenn sich jetzt das Arbeitsgericht Chemnitz sogar zutraut, der Lokführergewerkschaft vorzuschreiben, in welchen Zügen Streiks erlaubt sind und in welchen nicht. Das mögen die Tarifparteien unter sich ausmachen, zumal ein milder, aber langer Streik für die Öffentlichkeit keineswegs weniger unangenehm sein muss als ein heftiger, aber kurzer. Tarifverhandlungen sind eine zähe Angelegenheit. Arbeitskämpfe noch viel mehr. Aber sie sind geeignet, Kosten und Nutzen nach den Präferenzen der beteiligten Parteien zueinander in ein Verhältnis zu setzen. Das kann kein Richter. Und wenn er noch so elegant subsumiert.

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