Leitartikel
Durchmarsch von ARD und ZDF im Internet

Mit ihrer subventionierten Finanzkraft können die Öffentlich-Rechtlichen künftig das Internet aufrollen: Die Ministerpräsidenten wollen nicht für fairen Wettbewerb sorgen.
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Das Internet wird endgültig zu dem Feld, auf dem sich Aufstieg oder Fall von Medienunternehmen entscheiden. Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind wild entschlossen, zu den Gewinnern zu zählen. Mit dem gestern verabschiedeten Arbeitsentwurf zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages haben sich ARD und ZDF von den Ministerpräsidenten einen weitgehenden Freibrief für die Expansion im Netz ausstellen lassen.

Texte und Filme werden überall und jederzeit bequem abrufbar sein, nicht zuletzt durch die Einführung des neuen iPhones 3G. Die neue Generation des Multimedia-Handys des Computerherstellers Apple wird den Medienkonsum dramatisch ändern. Das mobile Internet wird zum Massenmedium.

ARD und ZDF haben sich für diesen größten Umbruch seit Erfindung des Fernsehens jetzt eine exzellente Ausgangsposition verschafft: Künftig wird das Internet zur dritten Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist ein Meilenstein. Die Anstalten dürfen "sendungsbezogene" Onlineangebote machen. In der Praxis heißt diese Regelung: Es wird kaum ein Thema geben, das die mehr als ein Dutzend Fernsehsender von ARD und ZDF nicht abdecken.

Finanziell hat ihnen die Politik bislang keine klaren Grenzen gesetzt. Das hat gravierende Konsequenzen für den Wettbewerb mit den privaten Medienhäusern. Denn die Anstalten, die jährlich mehr als sieben Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren einnehmen, werden ihre überlegene Kraft zu nutzen wissen. Ihre Expansion im Internet nimmt privaten Wettbewerbern die Wachstumschancen und wird die Kosten drastisch in die Höhe treiben.

Die faire Grenzlinie, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hoch und heilig versprochen hatte, ist nicht gezogen worden. Die Länder haben nicht den politischen Mut besessen, ARD und ZDF in die Schranken zu weisen. Dabei verstoßen sie nicht zuletzt auch gegen das eigene Interesse, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern.

Denn welche Konsequenzen politische Fehlentscheidungen zur Folge haben, hat sich zuletzt beim privaten Briefdienstleister Pin gezeigt. Der in der Koalition beschlossene Mindestlohn hatte den Medienkonzern Axel dazu gezwungen, den Post-Herausforderer Pin und damit Tausende von Arbeitsplätzen aufzugeben. Wer die Bedingungen so verzerrt, dass Private im Zukunftsmedium Internet nicht mithalten können, wiederholt diesen Fehler in größerem Maßstab.

Zwar haben die Länderchefs eine "elektronische Presse" untersagt, und eine Negativliste, die ARD und ZDF beispielsweise Online-Partnerschaftsvermittlung oder Versicherungsrechner verbietet, soll den Unmut der Konkurrenten eindämmen. Doch dies ändert wenig am wachsenden Ungleichgewicht in der Medienbranche.

Noch handelt es sich bei dem faulen Kompromiss um einen Arbeitsentwurf. Erst Mitte Oktober wollen die Länderchefs eine endgültige Entscheidung zum Rundfunkstaatsvertrag treffen. Danach müssen sämtliche Landtage zustimmen. Für eine Korrektur bleibt also noch Zeit. Es wird jetzt auch von der EU-Kommission abhängen, ob die sich anbahnende Wettbewerbsverzerrung noch verhindert werden kann.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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